"Heiße Luft aus dem Bundesverkehrsministerium"

ADAC kritisiert Pläne für Pkw-Maut: Deutsche Autofahrer stärker belastet

Kategorien: Finanzpolitik, Small-Talk-Wissen, aktuell | Tags: , ,

Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, bei einer Pkw-Maut die deutschen Autofahrer über eine Absenkung der Kfz-Steuer zu entlasten, sind nach Ansicht des ADAC “nichts als heiße Luft und Augenwischerei”. So habe das Ministerium bereits selbst eingeräumt, dass eine volle Kompensation über die Kfz-Steuer vor dem Hintergrund des geltenden EU-Rechts nicht möglich sei. Somit müssten die deutschen Autofahrer bei einer Maut die Zeche dafür zahlen, dass ausländische Pkw-Fahrer zur Kasse gebeten werden können.

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Laut ADAC beträgt der Anteil ausländischer Pkw auf den deutschen Autobahnen lediglich fünf Prozent. Über die Mineralölsteuer, die beim Tanken in Deutschland fällig wird, deckten die ausländischen Autofahrer die von ihnen verursachten Infrastrukturkosten jedoch voll und ganz ab. Eine weitere Abgabe wäre damit vor diesem Hintergrund nicht zu rechtfertigen. Leidtragende wären vor allem die deutschen Pkw-Fahrer, die auf den Autobahnen einen Verkehrsanteil von 95 Prozent ausmachen. Durch eine Autobahnvignette oder -Maut würde deren finanzielle Belastung weiter ansteigen, kritisiert der Automobilclub.

Bereits heute kassiert der deutsche Staat dem ADAC zufolge über spezifische Steuern und Abgaben von den Autofahrern pro Jahr 53 Milliarden Euro. Für den Erhalt und den Ausbau der Straßen würden jedoch nur 19 Milliarden Euro ausgegeben. Fast zwei Drittel des Geldes verwende Vater Staat dagegen für andere Zwecke als die Straßeninfrastruktur. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Autofahrer wäre daher hochgradig ungerecht. Sollten diese PKW-Maut-Pläne konkret werden, wolle der ADAC “erbitterten Widerstand” leisten.

Quelle: ADAC
(ENDE) finanzwertig.de/09.08.2012

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