Krankenversicherung, Pflegegeld, Stasi-Unterlagen

Änderungen 2012 (Teil III): Weitere Neuregelungen

Kategorien: Finanzpolitik, Verbraucher-Infos, aktuell | Tags: , , , , , ,

Änderungen zum Jahreswechsel 2012 Zum Jahresanfang müssen sich Verbraucher einmal mehr auf zahlreiche gesetzliche Neuerungen einstellen. Ob Renten- und Krankenversicherung, Hartz-IV-Leistungen und neue Mindestlöhne, Kinderbetreuung, Kindergeld und Pflegegeld oder elektronische Lohnsteuerkarte und neue Regeln bei der Steuererklärung – die wichtigsten Änderungen, Belastungen und Entlastungen haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Überblick: Was ändert sich 2012?

(I) – Änderungen für Arbeitnehmer
(II) – Änderungen für Steuerzahler
(III) – Weitere Änderungen ab 2012
(IV) – Was sich bei Immobilien ändert

Niedrigerer Garantiezins bei Lebensversicherungen

Der Garantiezins für Lebensversicherungen bei Neuverträgen wird nach einem Beschluss des Bundesfinanzministeriums zum 1. Januar 2012 von derzeit 2,25 Prozent auf 1,75 Prozent abgesenkt. Damit setzt der staatlich garantierte Zins auf Lebensversicherungen seinen Rückgang weiter fort – insgesamt wurde er seit dem Jahr 2000 von 4,0 Prozent auf 1,75 Prozent gesenkt.

Höhere Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung

Wer von der gesetzlichen Krankenversicherung in eine private Krankenversicherung wechseln möchte, muss ab 2012 ein Jahreseinkommen von mindestens 50.850 Euro vorweisen können. 2011 lag die Versicherungspflichtgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung noch bei 49.500 Euro. Mit dieser Anhebung wird die Verdienstgrenze an die Lohnzuwachsrate angepasst.

Versorgungsstrukturgesetz

Durch das sogenannte Versorgungsstrukturgesetz greifen 2012 eine Reihe allgemeiner Änderungen für Gesetzlich Krankenversicherte. Dazu zählen unter anderem:

  • ein ausgeweiteter Leistungskatalog bei den Krankenkassen (vor allem für chronisch und schwer Kranke);
  • geringere Wartezeiten bei Fachärzten;
  • eine bessere Information der Gesetzlich Versicherten über ärztliche Leistungen und deren Kosten;
  • die bundesweit einheitlich geltende Notdienstnummer 116117 für den ärztlichen Bereitschaftsdienst;
  • die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte an mindestens 70 Prozent der Versicherten bis Ende 2012;
  • die Möglichkeit, Pflegebedürftige oder Menschen mit Behinderungen auch zu Hause zahnärztlich zu betreuen;
  • ein leichterer Wechsel der Krankenkasse bei der Insolvenz der aktuellen Kasse.

Darüber hinaus tritt 2012 die neue Gebührenordnung der Zahnärzte (GOZ) in Kraft. Danach sind Zahnärzte verpflichtet, Patienten bei zahntechnischen Leistungen über 1.000 Euro einen Kostenvoranschlag anzubieten.

Pflege-Geld

Ab 2012 erhalten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen höhere Leistungen. Bei der häuslichen Pflege steigen die Pflegesätze in der Pflegestufe I von 440 auf 450 Euro, in der Pflegestufe II von 1.040 auf 1.100 Euro sowie in der Pflegestufe III von 1.510 auf 1.550 Euro. Bei der vollstationären Pflege steigen die Leistungsansprüche für Versicherte der Pflegestufe III ebenfalls von 1.510 auf 1.550 Euro und für Härtefälle von 1.825 auf 1.918 Euro.

Erneuerbare Energien

Im Bereich der Erneuerbaren Energien sinkt die Vergütung bei der Photovoltaik zum 1. Januar 2012 um 15 Prozent. Für die zweite Jahreshälfte ist eine weitere Senkung um voraussichtlich sechs bis neun Prozent vorgesehen – abhängig von der weiteren Geschwindigkeit des Anlagenausbaus. Auch die bisherige Vergütung für Biomasseanlagen sinkt, während die Förderung für Windenergieanlagen auf See steigt. (Einzelheiten dazu finden sich auf der Webseite des Bundesumweltministeriums.)

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Neue CO2-Grenzwerte für Autos

Mit dem Jahresbeginn 2012 müssen Autohersteller für ihre Neuwagenflotte einen durchschnittlichen CO2-Grenzwert einhalten. Überschreitet ein Hersteller diesen Wert, wird eine Strafe fällig. Die Höhe des Bußgelds richtet sich nach dem Ausmaß der Überschreitung des durchschnittlichen CO2-Grenzwertes.

Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes

Mit der Novellierung des “Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik” können die Überprüfungen von Personen im öffentlichen Dienst im Hinblick auf eine frühere Stasi-Vergangenheit bis Ende 2019 weitergeführt werden. Zudem wird damit der überprüfbare Personenkreis ausgeweitet. Gleichzeitig erklärt das Gesetz die Beschäftigung von früheren Stasi-Mitarbeitern bei der Stasi-Unterlagenbehörde BStU für unzulässig.

Überblick: Was ändert sich 2012?

(I) – Änderungen für Arbeitnehmer
(II) – Änderungen für Steuerzahler
(III) – Weitere Änderungen ab 2012
(IV) – Was sich bei Immobilien ändert


Quelle: Bundesregierung Online
Bild: aboutpixel.de / Arnim Schindler
(ENDE) finanzwertig.de/29.12.2011

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