Finanzpolitik

Kritik an höherem Renteneintrittsalter

Lebenserwartung: Wer weniger verdient ist früher tot

12. December 2011 | Kategorie: Finanzpolitik, Small-Talk-Wissen, aktuell

Die Deutschen werden immer älter – das gilt offenbar nur für diejenigen mit einem ausreichenden Einkommen. Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist dagegen in den vergangenen zehn Jahren um zwei Jahre gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die “Saarbrücker Zeitung” jetzt berichtet.


Beitrag zum Inflationsausgleich

Minijobber: Verdienstgrenze soll um 50 Euro steigen

28. November 2011 | Kategorie: Finanzpolitik, Wirtschaftsnachrichten, aktuell

Die Koalition hat sich auf eine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobber verständigt. Statt 400 Euro sollen geringfügig Beschäftigte künftig 450 Euro verdienen dürfen, wie es aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt. Parallel dazu werde auch die Verdienstgrenze für die sogenannten Midijobber ebenfalls um 50 Euro auf 850 Euro angepasst. Ein konkreter Termin für die Umsetzung der Pläne wurde jedoch noch nicht genannt.


"to big to fail"

Finanzkrise: Wann ist eine Bank systemrelevant?

15. November 2011 | Kategorie: Banken, Konten & Kredite, Finanzpolitik, Wirtschaftsnachrichten, aktuell

Banken, deren Konkurs das Finanzsystem ins Wanken bringen könnte, werden als systemisch relevant bezeichnet. Um die Risiken an den Finanzmärkten zu minimieren, ist die Politik bestrebt, diese Finanzinstitute frühzeitig zu identifizieren und verstärkt zu überwachen. So haben die Finanzaufsichtsbehörden mehrerer Länder bereits im Juli 2011 28 Geldinstitute als “to big to fail” eingestuft. Doch woran misst man eigentlich die Systemrelevanz einer Bank?


Wegen verbotener Mischfinanzierung

Stuttgart 21: Verfassungswidrige Finanzierungsverträge?

11. August 2011 | Kategorie: Finanzpolitik, Small-Talk-Wissen, Wirtschaftsnachrichten, aktuell

Sind die Finanzierungsverträge für den umstrittenen Tiefbahnhof “Stuttgart 21″ verfassungswidrig? Das behauptet jedenfalls der Verfassungsrechtler Hans Meyer in einem Beitrag für die “Süddeutsche Zeitung”. Zur Begründung verweist er auf die Mischfinanzierung des Projektes durch den Bund und das Land. Eine solche Praxis sei verfassungsrechtlich verboten – und die Verträge zur Finanzierung für Stuttgart 21 daher “null und nichtig”.


Urteil zum Solidaritätszuschlag

Bundesfinanzhof: Der “Soli” ist rechtens

21. July 2011 | Kategorie: Finanzpolitik, Rechtstipps, Small-Talk-Wissen, Wirtschaftsnachrichten, aktuell

Der umstrittene Solidaritätszuschlag hat auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung weiterhin seine Berechtigung. Zu diesem Urteil kommt das oberste deutsche Finanzgericht. Demnach verstößt der “Soli” nicht gegen das Grundgesetz, sondern dient noch immer dazu, den durch die Wiedervereinigung entstandenen Finanzbedarf des Staates zu decken. Die am Musterprozess beteiligten Kläger wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.


Finanzkrise

Bankenaufseher halten 28 Banken für systemrelevant

20. July 2011 | Kategorie: Banken, Konten & Kredite, Finanzpolitik, Wirtschaftsnachrichten, aktuell

Kurz notiert: Die Finanzaufsichtsbehörden mehrerer Länder haben sich auf eine Liste von Großbanken verständigt, deren Pleite das internationale Finanzsystem ins Wanken bringen könnte. Insgesamt stufen die Bankenaufseher derzeit 28 Geldinstitute als “to big to fail” ein. Konkrete Namen wurden nicht genannt – in Deutschland dürften die Deutsche Bank und eventuell auch die Commerzbank dazu zählen.


Unzufriedenheit mit Euro-Krisenmanagement

ZDF-Politbarometer: Deutsche fürchten um Stabilität des Euro

15. July 2011 | Kategorie: Finanzpolitik, aktuell

Mehr Bundesbürger denn je sorgen sich um die Stabilität des Euro: In der derzeitigen finanziellen Krise einiger Staaten sehen mittlerweile 86 Prozent eine Gefahr für die Stabilität ihres Geldes, wie aus dem ZDF-Politbarometer für Juli 2011 hervorgeht. Gleichzeitig lehnten weiterhin 58 Prozent der Befragten weitere Finanzhilfen für Griechenland ab; nur 37 Prozent seien dafür.


DIW-Sommergrundlinien 2011

Konjunkturausblick: Es brummt weiter in Deutschland

7. July 2011 | Kategorie: Finanzpolitik, Wirtschaftsnachrichten, aktuell

Die deutsche Konjunktur wird nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung auch 2011 kaum an Fahrt verlieren. Demnach ist trotz einer leichten Abkühlung im zweiten Quartal für das Gesamtjahr mit einem Wachstum von 3,2 Prozent zu rechnen. Und auch 2012 werde die Wirtschaft mit 1,8 Prozent noch deutlich zulegen, unter anderem gestützt durch die hohe Kompetenz und Spezialisierung der deutschen Exportwirtschaft.


Kein Geld zum Tanken

Spritnot bei der Bundespolizei

21. April 2011 | Kategorie: Finanzpolitik, Small-Talk-Wissen, Wirtschaftsnachrichten, aktuell

Kurz notiert: Die massiven Haushaltseinsparungen als Folge der Finanzkrise und die hohen Spritpreise führen offenbar zu ernsthaften Problemen bei der Bundespolizei. So werden hier für polizeiliche Streifenfahrten inzwischen Fahrtstreckenbeschränkungen ausgegeben, die nur bei konkreten Einsatzlagen überschritten werden dürfen, wie jetzt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt. Zudem würden verstärkt Fahrradstreifen angeordnet.


Versteckte Steuererhöhung für Geringverdiener

DIW warnt vor unsozialen Folgen eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes

21. April 2011 | Kategorie: Finanzpolitik, Verbraucher-Infos, aktuell

Eine komplette Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes würde die Geringverdiener in Deutschland dreimal so stark belasten wie die Spitzenverdiener. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach sollte zumindest der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel so lange beibehalten werden, bis eine wirksame Kompensation für Haushalte mit niedrigem Einkommen gefunden wird.