Finanzpolitik

Zur Finanzierung des Straßennetzes

Verkehrsministerium spielt Szenarien für Pkw-Maut durch

18. April 2011 | Kategorie: Finanzpolitik, Verbraucher-Infos, aktuell

Kurz notiert: Allen gegenteiligen Äußerungen der Regierungskoalition zum Trotz lässt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in seinem Ministerium offenbar die Einführung einer Pkw-Maut prüfen. Eine solche Vignetten-Pflicht auf Autobahnen und Fernstraßen könnte Autofahrer einem Medienbericht zufolge künftig bis zu 365 Euro pro Jahr kosten.


Finanzkrise belastet Haushalt

Staatsverschuldung: 2.080.000.000.000 Euro oder 25.427 Euro für jeden von uns

13. April 2011 | Kategorie: Finanzpolitik, Small-Talk-Wissen, aktuell

Die deutsche Schuldenlast hat ein neues Rekordniveau erreicht: 2010 stiegen die kumulierten Schulden der öffentlichen Hand nach vorläufigen Berechnungen um 319 Milliarden Euro auf rund 2,08 Billionen Euro, wie die Deutsche Bundesbank berichtet. Das entspreche 83,2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) – bzw. 25.427,15 Euro pro Kopf (bei einer Bevölkerung von 81,8 Millionen). Verantwortlich für das deutliche Schuldenplus seien insbesondere die Stützungsmaßnahmen im Zuge der Finanzkrise.


Vorwurf der Kungelei

Merkel muss Gästeliste von Ackermann-Dinner offenlegen

7. April 2011 | Kategorie: Finanzpolitik, Small-Talk-Wissen, aktuell

Das umstrittene Geburtstagsdinner für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Bundeskanzleramt geht in die nächste Runde: Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gästeliste der Feier offenlegen. In ihrer Begründung verwiesen die Richter darauf, dass es sich bei den Teilnehmern sämtlich um Personen des öffentlichen Lebens gehandelt habe, die nicht als Privatpersonen, sondern in ihrer Funktion eingeladen worden seien.


Entscheidungshilfe für Landtagswahlen

“Wahl-O-Mat” für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg online

5. March 2011 | Kategorie: Finanzpolitik, Small-Talk-Wissen, aktuell

Kurz notiert: Kaum ist die Wahl in Hamburg vorbei, stehen im proklamierten Superwahljahr 2011 schon am 27. März die nächsten beiden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf dem Programm. Rechtzeitig dazu sind nun auch die beiden neuen Länderwahl-Versionen des “Wahl-O-Mat” online. Damit können interessierte Wähler testen, mit welchen Aussagen der einzelnen Parteien sie bei insgesamt 38 Themenschwerpunkten am häufigsten übereinstimmen.


Wo öffentliche Gelder versickern...

Neues Webprojekt: Interaktiver Steuerverschwendungsatlas

1. March 2011 | Kategorie: Finanzpolitik, Steuern, aktuell

Ob sinnlose Projekte der Kommunen, Kostenexplosionen bei Bauvorhaben, ineffiziente Verwaltungen und fragwürdige Subventionen – ein neuer interaktiver Verschwendungsatlas dokumentiert den fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern in allen Regionen der Republik. Zum Start des Internetportals sind bereits über 100 Beispiele erfasst, darunter auch zahlreiche Fälle aus dem Schwarzbuch der Steuerzahler.


Krisenbanken treiben Staatsschulden

Öffentliche Verschuldung 2010 auf knapp 2 Billionen Euro gestiegen

21. February 2011 | Kategorie: Finanzpolitik, Wirtschaftsnachrichten, aktuell

Die Schulden von Bund, Länder und Kommunen sind im vergangenen Jahr um mehr als 300 Milliarden Euro auf insgesamt 1.998,8 Milliarden Euro angewachsen. Das entsprach rechnerisch einer Schuldenlast von 24.450 Euro pro Kopf, wie aus ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Für den deutlichen Anstieg sorgten demnach vor allem die Anstrengungen zur Bekämpfung der Finanzkrise.


Geförderte Betriebe wachsen deutlich schneller

DIW: Regionale Wirtschaftsförderung wirkt

7. February 2011 | Kategorie: Finanzpolitik, Wirtschaftsnachrichten, aktuell

Die Investitionsförderung für Unternehmen in strukturschwachen Regionen wirkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom DIW Berlin veröffentlichte Studie. Das unter dem Titel “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” laufende Förderprogramm gehört zu den größten Subventionen für die Wirtschaftsförderung. Zwischen 1991 und 2008 haben Bund und Länder dafür 26 Milliarden Euro als Investitionszuschüsse an Unternehmen gezahlt.


Wenig Zuspruch für Ausweitung des EU-Rettungsschirms

ZDF-Politbarometer (02/2011): Deutsche sehen Stabilität des Euro in Gefahr

28. January 2011 | Kategorie: Finanzpolitik, Wirtschaftsnachrichten, aktuell

Kurz notiert: Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage einiger EU-Staaten halten 82 Prozent der Deutschen die Stabilität des Euro für gefährdet. Lediglich 14 Prozent sehen das nicht so, wie aus dem aktuellen ZDF-Politikbarometer hervorgeht. In dem Zusammenhang machten sich die Bürger auch immer stärker Sorgen über die zukünftige Entwicklung der Gemeinschaftswährung.


Kommentar

Billiger tanken bei Aldi: Brüderle mimt den Benzinpreis-Kämpfer

19. January 2011 | Kategorie: Finanzpolitik, Small-Talk-Wissen, aktuell

Günstige Mobilfunk-Angebote und Reiseschnäppchen gibt es bereits bei Aldi, Lidl & Co.. Darüber hinaus könnten die Discounter eigentlich auch Benzin und Diesel preiswert anbieten – das hat nun zumindest Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgeschlagen. Mit diesem Schritt könnte Sprit in Deutschland langfristig wieder billiger werden: “Preise bilden sich am besten noch immer durch Wettbewerb. Wenn das Angebot steigt, sinkt der Preis”, begründete der FDP-Vize seine Idee.


Überflüssige Behörde

Steuerzahlerbund fordert Auflösung des Bundesamtes für Zivildienst

19. January 2011 | Kategorie: Finanzpolitik, aktuell

Mit dem offiziellen Aussetzen der Wehrpflicht zur Jahresmitte 2011 endet auch der Zivildienst. Der Bund der Steuerzahler fordert daher, das dafür verantwortliche Bundesamt für Zivildienst abzuschaffen. Angesichts paralleler Strukturen in den Ländern seien die Versuche des Bundesfamilienministeriums, das Bundesamt für den neuen Bundesfreiwilligendienst zu erhalten, eine Verschwendung von Steuergeldern.