Finanzpolitik

Eine Frage des Vertrauens

DIW: Staatliche Banken können Wirtschaftswachstum steigern

16. September 2010 | Kategorie: Banken, Konten & Kredite, Finanzpolitik, aktuell

Banken in Staatsbesitz können das Wirtschaftswachstum anregen. Das gilt sowohl für Entwicklungsländer als auch für viele Industrienationen, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt. Dazu wurde für 128 Länder der Zusammenhang zwischen staatlichem Bankeigentum und wirtschaftlicher Dynamik untersucht. Länder, in denen staatliche Banken ein relativ großes Gewicht haben, weisen demnach im Schnitt ein stärkeres Wachstum auf als Länder mit wenigen staatlichen Kreditinstituten.


Eigene Info-Seite für jeden Haushaltsposten

Projekt “offenerhaushalt.de”: Mehr Transparenz beim Bundeshaushalt

14. September 2010 | Kategorie: Finanzpolitik, Verbraucher-Infos, aktuell

Das Parlament berät diese Woche über den Haushaltsentwurf für 2011. Insgesamt hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das kommende Jahr Ausgaben des Bundes in Höhe von 307,4 Milliarden Euro veranschlagt – bei gleichzeitig prognostizierten Einnahmen von lediglich 250 Milliarden Euro. Parallel zur Haushaltsberatung startet das unabhängige Informationsangebot “offenerhaushalt.de”, welches die Verteilung der Haushaltsmittel des Bundes visuell darstellen will.


Steigende Ticketpreise erwartet

Tourismus-Manager: Neue Luftverkehrssteuer geht voll zu Lasten deutscher Flugpassagiere

13. September 2010 | Kategorie: Finanzpolitik, Verbraucher-Infos, aktuell

Die von der Bundesregierung zum 1. Januar 2011 beschlossene Luftverkehrsabgabe wird nach Einschätzung der deutschen Reiseindustrie in vollem Umfang von den Passagieren zu tragen sein. Unter den Entscheidern der Branche äußerten 96 Prozent aller Befragten die Erwartung, dass die Fluggesellschaften die neuen Abgaben direkt und in vollem Umfang an ihre Kunden durchreichen werden, wie aus einer Erhebung des “Travel Industry Club” hervorgeht.


Erodierende Handlungsfähigkeit

Gemeindefinanzbericht 2010: Deutsche Gemeinden leiden unter Rekordschulden

10. September 2010 | Kategorie: Finanzpolitik, Wirtschaftsnachrichten, aktuell

Trotz der Konjunkturerholung müssen sich die deutschen Städte und Gemeinden in diesem Jahr auf das höchste Haushaltsdefizit der Nachkriegsgeschichte einstellen. Das geht aus dem vom Deutsche Städtetag veröffentlichten “Gemeindefinanzbericht 2010″ hervor. Demnach leiden die kommunalen Haushalte nicht unter einem konjunkturellen, sondern unter einem strukturellen Defizit – hervorgerufen durch hohe Ausgaben für soziale Leistungen.


Stärkerer Umweltschutz und sozialer Ausgleich

Umfrage: Neun von zehn Bundesbürger für neue Wirtschaftsordnung

19. August 2010 | Kategorie: Finanzpolitik, Small-Talk-Wissen, aktuell

Während Wirtschaftsexperten bereits erfreut das Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise verkünden, ist die Mehrheit der Deutschen skeptisch. Neun von zehn Bundesbürgern haben Zweifel am kapitalistischen Wirtschaftssystem, wie eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung zeigt. Neben Wirtschaftswachstum gewinnen Aspekte wie Umweltschutz und der soziale Ausgleich in der Gesellschaft deutlich an Bedeutung.


Gleichberechtigung von Homosexuellen

Verfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer-Privileg für Ehepartner

18. August 2010 | Kategorie: Finanzpolitik, Rechtstipps, aktuell

Das Bundesverfassungsgericht hat die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Durch die geltende Praxis werde der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, heißt es in der Urteilsbegründung. Den Gesetzgeber forderten die Verfassungsrichter auf, bis zum Ende des Jahres eine entsprechende Neuregelung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer umzusetzen, die auch rückwirkend für Altfälle ab 2001 gilt.


Nach Finanzhof-Schelte

Schwarz-Gelbe Bundesländer wollen Grundsteuer radikal reformieren

18. August 2010 | Kategorie: Bauen & Wohnen, Finanzpolitik, aktuell

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes müssen Regierung und Länder die Berechnung der Grundsteuer überarbeiten (vgl. Linkwertig vom 11.8.2010: Verfassungsrechtlicher Bedenken gegen Grundsteuer-Berechnung). Ein erster Vorstoß zur Reform der Grundsteuer kommt jetzt von den Finanzministern aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen: Künftig soll nicht mehr der Grundstückswert, sondern die genutzte Fläche ausschlaggebend sein.


Nicht auffindbare Erben

Bundesverfassungsgericht: “Herrenlose” DDR-Grundstücke dürfen an Staat gehen

6. August 2010 | Kategorie: Finanzpolitik, Rechtstipps, aktuell

Herrenlose Grundstücke, die in der DDR unter Zwangsverwaltung standen und deren Eigentümer über längere Zeit nicht auffindbar waren, können in Staatsbesitz übergehen. Die vormaligen Eigentümer bzw. deren Erben gehen in solchen Fällen leer aus. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit das entsprechende Vermögensgesetz aus dem Jahr 2003 für verfassungsgemäß erklärt.


Studie zur Finanzkrise

Rettung der Banken kostet den Staat bis zu 52 Milliarden Euro

6. August 2010 | Kategorie: Finanzpolitik, Wirtschaftsnachrichten, aktuell

Die Rettung der deutschen Banken in Folge der Finanzkrise wird Bund und Länder voraussichtlich zwischen 34 und 52 Milliarden Euro kosten. Das entspricht 1,4 bis 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – oder auch 417 bis 632 Euro für jeden deutschen Bürger. Zu diesem Ergebnis kommt der Finanzmarktexperte Prof. Dr. Christoph Kaserer in einer Studie für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).


Trotz Datenschutzbedenken

SWIFT-Abkommen gibt USA Zugriff auf europäische Bankdaten

2. August 2010 | Kategorie: Banken, Konten & Kredite, Finanzpolitik, aktuell

Neben der Einführung von Mindestlöhnen in der Pflegebranche ist zum 1. August 2010 auch das “Swift”-Abkommen zwischen der EU und den USA in Kraft getreten. Es erlaubt den US-Geheimdiensten, die Finanzbewegungen von Terrorverdächtigen in der EU zu überwachen. Dazu können sie die Kontodaten zu einer Überweisung einsehen, deren Höhe und Verwendungszweck sowie auch persönliche Daten von Absender und Empfänger.