Rechtstipps

Herbstliche Rutschbahnen

Laub auf Bürgersteig: Räumpflicht für Grundstücksbesitzer (und Mieter)

24. October 2016 | Kategorie: Bauen & Wohnen, Im Fokus 1, Rechtstipps, Verbraucher-Infos

Die Räumpflicht beginnt schon lange vor dem ersten Schnee: Bereits im Herbst müssen Hauseigentümer das Laub von den frei zugänglichen Wegen ihres Grundstücks und den Bürgersteigen entfernen. Bleiben Blätter liegen und ein Fußgänger rutscht aus oder stolpert über ein darunter verborgenes Hindernis, kann er den Eigentümer zur Verantwortung ziehen. Von der Verkehrssicherungspflicht können übrigens auch Mieter betroffen sein – wenn der Vermieter sie ihnen schriftlich übertragen hat.


"Privatfahrer" als gewerblicher Nutzer

Kfz-Versicherer kündigt Wundercar-Fahrer die Police

29. July 2014 | Kategorie: Rechtstipps, Versicherungen, aktuell

Sogenannten “Privatfahrern”, die für einen App-Anbieter wie Uber oder Wundercar unterwegs sind, droht die fristlose Kündigung ihrer Kfz-Versicherung. Das belegt ein aktueller Fall aus Hamburg, über den das Branchenmagazin Taxi Times berichtet.


Verbraucherrechte

Stornierte Flugbuchung: Airlines müssen Kosten erstatten

23. July 2014 | Kategorie: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Ärger um nicht angetretene Flüge: Treten Kunden von einer gebuchten Flugreise wieder zurück, behalten die Fluggesellschaften oftmals den kompletten Ticketpreis ein. Doch das tun sie häufig zu Unrecht, wie die Stiftung Warentest unter Berufung auf entsprechende Gerichtsurteile berichtet.


Kfz-Versicherung

Autofahrt mit Flipflops: Versicherungsschutz gefährdet?

21. July 2014 | Kategorie: Rechtstipps, Versicherungen, aktuell

Ob schnell mal mit dem Auto an den Badesee oder kurz zum nächsten Eiscafe: Bei den aktuellen Temperaturen von über 30 Grad ist die Versuchung groß, die lässig-luftigen Flipflops auch zum Autofahren zu tragen. Doch Versicherungsexperten warnen: Die leichten Schlappen können den Versicherungsschutz gefährden.


Verkehrsrecht

Urteil: Aus für Bierbikes

9. October 2012 | Kategorie: Rechtstipps, Small-Talk-Wissen, aktuell

Kurz notiert: Die sogenannten “Bierbikes” dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr auf öffentlichen Straßen fahren. Die Partybikes erfüllen nach dem Urteil der Richter nicht den straßenrechtlichen Gemeingebrauch. Sie stellen vielmehr eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, da sie weniger der Fortbewegung im Straßenverkehr dienen, als vielmehr dem geselligen Feiern mit Musik und Getränken.


ADAC-Tabelle mit Vergleichsurteilen

Reisemängel: Welche Preisminderungen sind möglich?

5. September 2012 | Kategorie: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Wenn Bilder in Reisekatalogen oder im Internet mehr versprechen als Hotel, Pool und Strand wirklich halten können, dann hat sich für viele Urlauber die schönste Zeit des Jahres schnell erledigt. Damit Betroffene wissen, wann eine Anzeige der Mängel lohnt, hat der ADAC eine Tabelle zur Preisminderung bei Reisemängeln zusammengestellt. Darin finden sich über 270 Urteile rund um Mängel im Urlaub.


Wenn Kollegen Kollegen quälen

Mobbing am Arbeitsplatz: So sieht es rechtlich aus

31. August 2012 | Kategorie: Arbeit & Karriere, Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Mobbing ist längst kein Modewort mehr, sondern häufige Realität am Arbeitsplatz. Die Schikanen der Kollegen können fatale Auswirkungen auf Körper und Geist der Betroffenen haben. Seelischer Druck, erhöhte Krankschreibungen und damit Verdienstausfall sind die Folge. Doch welche Rechte haben Mobbing-Opfer eigentlich? Wie können sie sich juristisch dagegen wehren?


Reiserecht

Urteil: Reiseveranstalter darf Abflugzeiten nicht einseitig ändern

13. August 2012 | Kategorie: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Flug in den Urlaub Reiseveranstalter dürfen die in der Buchungsbestätigung genannten Flugzeiten nicht willkürlich ändern – auch wenn sie das ihre Kunden gerne glauben machen wollen. Wegen solcher unzulässigen Änderungen der Vertragsbedingungen hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen die Branchengrößen TUI, Alltours und Schauinsland-Reisen verklagt und nun vor den Landgerichten Düsseldorf und Hannover Recht bekommen.


Reiserecht

Überbuchung: Urlaubern steht gleichwertiges Ersatzhotel zu

26. July 2012 | Kategorie: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Endlich am Urlaubsort angekommen, erhält so mancher Urlauber eine Schreckensnachricht: Das gebuchte Zimmer ist schon besetzt. “Reiseveranstalter oder Hoteliers sind in dem Fall verpflichtet, eine gleichwertige Unterkunft anzubieten und Zusatzkosten zu übernehmen”, wie Olaf Reinicke vom Infocenter der R+V Versicherung erklärt. Reisende müssen sich demnach aber nicht mit jedem Ersatz zufrieden geben.


Urteil zu Kleidungsschäden

Textilreinigungen: Richter fordern besseren Schadensersatz

3. April 2012 | Kategorie: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Ruiniert eine Reinigung grob fahrlässig Kleidungsstücke, muss der Schaden vollständig ersetzt werden. Dabei spielt es keine Rolle, wie alt das entsprechende Kleidungsstück ist. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Deutschen Textilreinigungsverband entschieden.