Rechtstipps

Schwammiges Kleingedrucktes

Stiftung Warentest: Google-Datenschutzerklärung rechtlich angreifbar

20. February 2012 | Kategorie: Rechtstipps, Small-Talk-Wissen, Verbraucher-Infos, aktuell

Zum 1. März führt Google neue, einheitliche Datenschutzbestimmungen ein. Die umstrittenen Regelungen sollen die über 60 Datenschutzerklärungen der verschiedenen Google-Dienste ersetzen. Vorteilhaft für den Nutzer ist das nur auf den ersten Blick, urteilt die Stiftung Warentest. Google bleibe in den Formulierungen auffällig vage und räume sich auf diese Weise weitreichende Rechte ein. Diese seien nach deutschem Recht angreifbar.


K(l)eine Überschwemmung?

Urteil: Versicherung haftet nicht bei geflutetem Lichtschacht

30. January 2012 | Kategorie: Bauen & Wohnen, Rechtstipps, Versicherungen, aktuell

Kurz notiert: Nicht alles, was manch ein Laie vielleicht als Überschwemmung bezeichnen würde, ist auch versicherungsrechtlich so zu bewerten. Sammelt sich Regenwasser in einem Lichtschacht und sickert in ein Gebäude ein, ist das noch längst kein Fall für die Wohngebäudeversicherung. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor, auf das der LBS-Infodienst Recht und Steuern hinweist.


Bessere Angebote

Rechtsschutzversicherungen: “Finanztest”-Vergleich 2012

20. January 2012 | Kategorie: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, Versicherungen, aktuell

Die Stiftung Warentest hat 54 Angebote von Rechtsschutzversicherern verglichen. Dabei wurden insgesamt 25 Versicherungspakete mit “gut” bewertet. Zu den Testsiegern erklärten die Verbraucherschützer ein Trio aus DAS (Tarif Premium), HDI Direkt und HDI-Gerling (jeweils Tarif Rundum Sorglos). Alle drei Anbieter erhielten die Note 1,8.


Bislang kaum Knöllchen aus dem Ausland

Verkehrsverstöße: Ein Jahr EU-weite Knöllchen-Vollstreckung

14. November 2011 | Kategorie: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Seit Ende Oktober 2010 können Knöllchen aus dem EU-Ausland auch in Deutschland vollstreckt werden. Wer im Urlaub also zu schnell unterwegs ist oder falsch parkt, muss seither damit rechnen, dass ausländische Straffzettel unter Mithilfe deutscher Behörden eingetrieben werden. Allerdings ist die europaweite Vollstreckung von Bußgeldern offenbar eher zäh angelaufen, wie der ADAC vermeldet.


Urteil zum Kilometergeld

Steuererklärung: Falsche Kilometerangaben beim Arbeitsweg sind strafbar

28. July 2011 | Kategorie: Rechtstipps, Steuern, Verbraucher-Infos, aktuell

Wer jahrelang in seiner Einkommenssteuer fälschlich mehr Kilometer für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstelle angibt, dem droht laut ADAC ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Ein solches Verfahren kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe enden. Auf jeden Fall aber müssen Ertappte mit einer rückwirkenden Änderung ihrer Steuerbescheide und gegebenenfalls mit Nachzahlungen rechnen.


Urteil zum Solidaritätszuschlag

Bundesfinanzhof: Der “Soli” ist rechtens

21. July 2011 | Kategorie: Finanzpolitik, Rechtstipps, Small-Talk-Wissen, Wirtschaftsnachrichten, aktuell

Der umstrittene Solidaritätszuschlag hat auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung weiterhin seine Berechtigung. Zu diesem Urteil kommt das oberste deutsche Finanzgericht. Demnach verstößt der “Soli” nicht gegen das Grundgesetz, sondern dient noch immer dazu, den durch die Wiedervereinigung entstandenen Finanzbedarf des Staates zu decken. Die am Musterprozess beteiligten Kläger wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.


Zur Abschreckung von Nachahmern

Urteil: Parken auf Radwegen kann teuer werden

6. June 2011 | Kategorie: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Kurz notiert: Wer sein Fahrzeug zu einem erheblichen Teil auf dem Radweg parkt, riskiert nicht nur ein Verwarnungsgeld von mindestens 15 Euro. Um etwaige Nachahmer abzuschrecken, dürfen Ordnungsämter ein derart falsch geparktes Auto auch auf Kosten des Halters abschleppen lassen, wie der ADAC berichtet.


Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unfall beim Parken: Zettel am Scheibenwischer reicht nicht aus

27. May 2011 | Kategorie: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Gerade wenn man es eilig hat, ist es schnell passiert: Beim Parken touchiert man ein anderes Fahrzeug. In solchen Fällen reicht es nicht aus, einen Zettel mit Unfallhergang und der eigenen Adresse zu hinterlassen. Denn wer wegfährt, ohne auf den Fahrer des beschädigten Fahrzeugs zu warten oder die Polizei zu rufen, begeht Fahrerflucht. Neben einer Geldstrafe und Punkten in Flensburg kann ein solches Verhalten auch den Führerschein kosten, wie der ADAC warnt.


Kontogebühren

Urteil: Deutsche Bank muss Kontoauszüge kostenlos zusenden

28. April 2011 | Kategorie: Banken, Konten & Kredite, Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Holen Kunden der Deutschen Bank ihre Kontoauszüge nicht regelmäßig selbst ab, darf das Geldhaus ihnen nicht unaufgefordert die Kontoauszüge zusenden und dafür ein Entgelt erheben. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Deutsche Bank entschieden – und damit ein Signal an die gesamte Bankenbranche gesendet.


Rundfunkgebühren

Urteil: Hausverbot gegen GEZ-Mitarbeiter zulässig

19. April 2011 | Kategorie: Bauen & Wohnen, Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Im Kampf gegen Schwarzseher und -hörer setzt die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) auch auf die Hausbesuche ihrer zahlreichen Gebührenbeauftragten. Doch Hausbesitzer müssen die unangemeldeten Besuche nicht einfach hinnehmen: Fühlen sie sich dadurch belästigt, können sie den GEZ-Mitarbeitern Hausverbot erteilen. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden.