Rechtstipps

Unangemessene Geschäftsbedingungen

Gekündigte Prepaid-Verträge: Kostenlose Erstattung von Restguthaben

13. April 2011 | Kategorie: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Mobilfunkanbieter dürfen keine Gebühren dafür verlangen, dass sie Kunden nach einer Vertragskündigung das vorhandene Restguthaben erstatten. Diese und drei weitere Klauseln in den Bedingungen für Prepaid-Verträge des Unternehmens klarmobil sind unwirksam, wie jetzt das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden hat.


Urteil

Führerscheinentzug: Kein Fahrverbot bei Existenzgefährdung

11. April 2011 | Kategorie: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Kurz notiert: Deutsche Gerichte legen unterschiedlich strenge Maßstäbe an, wenn es um die Umwandlung eines Regelfahrverbots in eine höhere Geldbuße geht. Dabei kann schon ein Schreiben des Arbeitgebers mit einer Kündigungsandrohung ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen. Das meldet der ADAC unter Verweis auf ein aktuelles Urteil des OLG Bamberg.


15,50 Euro kein Grund für Handy-Sperrung

Mobilfunk-Kosten: BGH kippt Sperr-Klauseln von T-Mobile und congstar

23. February 2011 | Kategorie: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Mobilfunkanbieter dürfen einen Handy-Anschluss nicht wegen eines Zahlungsverzugs von nur 15,50 Euro sperren. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Mit dem Urteil folgte das Gericht der Auffassung des klagenden Verbraucherzentrale Bundesverbandes. Dieser hatte zuvor entsprechende Sperrklauseln von T-Mobile und congstar als überzogen und rechtlich unzulässig kritisiert.


Arbeitsrecht

Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht

16. February 2011 | Kategorie: Arbeit & Karriere, Rechtstipps, aktuell

Ob ordentliche oder außerordentliche Kündigung – fühlt sich ein Arbeitnehmer durch eine Kündigung ungerecht behandelt, kann er dagegen eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht einreichen. Wie das abläuft und was dabei zu beachten ist, lesen Sie hier…


Rechtstipp

Schaden im Treppenflur: Wer haftet für Umzugshelfer?

7. December 2010 | Kategorie: Bauen & Wohnen, Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Jeder ist wahrscheinlich schon mal im Laufe seines Lebens mit Hilfe von Freunden umgezogen. Das ist preiswert, es kostet meist nicht mehr als eine Brotzeit bzw. ein Umzugs-Bier. Aber es birgt auch gewisse Gefahren. Ungelernte “Möbelpacker” richten schon mal einen Schaden an, wenn sie Sofas und Schränke über Flure und Treppenhäuser schleppen. Dafür gerade stehen muss im Regelfall der Mieter, wie der LBS-Infodienstes Recht und Steuern berichtet.


Arbeitsrecht

Kündigung im Job: Was Arbeitnehmer wissen sollten

9. November 2010 | Kategorie: Arbeit & Karriere, Im Fokus 1, Rechtstipps, aktuell

Rationalisierungsmaßnahmen, Umstrukturierung, Stellenabbau – gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen kommt schnell die Angst um den eigenen Arbeitsplatz auf. Umfragen zufolge macht sich rund jeder fünfte Deutsche Sorgen um seinen Job. Da ist es gut zu wissen, welche Arten der Kündigung es gibt und wie Arbeitnehmer gegen eine als ungerechtfertigt empfundene Kündigung vorgehen können.


Strafzettel im Ausland

Verkehrsverstöße: EU-weite Bußgeldvollstreckung greift

3. November 2010 | Kategorie: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Auf einer französischen Autobahn mit zu hoher Geschwindigkeit geblitzt, in Ungarn mit zwei Bier hinter das Steuer gesetzt, in Belgien einen Radarwarner verwendet oder in Italien einfach falsch geparkt – den Strafen für solche Vergehen können deutsche Autofahrer jetzt auch in ihrer Heimat nicht mehr entgehen. Bislang landeten entsprechende Bußgeldbescheide aus dem Ausland oftmals unbeachtet im Papierkorb. Doch seit dem 28. Oktober 2010 können Knöllchen aus anderen EU-Staaten auch in Deutschland offiziell vollstreckt werden.


Gleichberechtigung von Homosexuellen

Verfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer-Privileg für Ehepartner

18. August 2010 | Kategorie: Finanzpolitik, Rechtstipps, aktuell

Das Bundesverfassungsgericht hat die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Durch die geltende Praxis werde der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, heißt es in der Urteilsbegründung. Den Gesetzgeber forderten die Verfassungsrichter auf, bis zum Ende des Jahres eine entsprechende Neuregelung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer umzusetzen, die auch rückwirkend für Altfälle ab 2001 gilt.


Entsorgungsgebühren

Urteil: Zusatzkosten bei “Schwarz” entsorgtem Sperrmüll

11. August 2010 | Kategorie: Bauen & Wohnen, Rechtstipps, aktuell

Kurz notiert: Wer seinen Sperrmüll los werden will, muss lediglich Menge und Art der Abfälle bei der Gemeinde bzw. dem beauftragten Entsorgungsunternehmen anmelden. Zu einem vereinbarten Termin wird der Müll dann abgeholt. Doch was, wenn Nachbarn bei Nacht und Nebel ihr Sofa oder ihren Wandschrank zum eigenen Sperrmüll dazustellen und nun dafür Zusatzkosten anfallen? Wer muss diese Kosten tragen?


Nicht auffindbare Erben

Bundesverfassungsgericht: “Herrenlose” DDR-Grundstücke dürfen an Staat gehen

6. August 2010 | Kategorie: Finanzpolitik, Rechtstipps, aktuell

Herrenlose Grundstücke, die in der DDR unter Zwangsverwaltung standen und deren Eigentümer über längere Zeit nicht auffindbar waren, können in Staatsbesitz übergehen. Die vormaligen Eigentümer bzw. deren Erben gehen in solchen Fällen leer aus. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit das entsprechende Vermögensgesetz aus dem Jahr 2003 für verfassungsgemäß erklärt.