Rechtstipps

Konkursgeld, Arbeitszeitkonten, Betriebsrente

Firmeninsolvenz: Was Arbeitsnehmer beachten sollten

1. July 2010 | Kategorie: Arbeit & Karriere, Im Fokus 2, Rechtstipps, aktuell

Die Finanz- und Wirtschaftskrise lässt die Zahl der Firmenpleiten nach oben schnellen. Insolvenzverwalter rechnen für 2010 mit über 33.000 Unternehmensinsolvenzen. Für Arbeitnehmer stellen sich in einer solchen Situation schnell eine Reihe von Fragen: Muss trotz ausstehender Löhne weitergearbeitet werden? Wer zahlt die Löhne? Was passiert mit Arbeitszeitkonten und Betriebsrenten?


Mietrecht

Betriebskostenabrechnung: Gleicher Fehler muss jedes Jahr neu reklamiert werden

25. May 2010 | Kategorie: Bauen & Wohnen, Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Mieter müssen eventuelle Einwände gegen eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung des Vermieters innerhalb von zwölf Monaten erheben. Gemäß einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) gilt das auch dann, wenn Mieter einen immer gleichen Fehler des Vermieters bereits in den Vorjahren regelmäßig reklamiert haben.


BGH-Urteil

Störerhaftung: Abmahnungen für ungeschützte WLAN-Anschlüsse

12. May 2010 | Kategorie: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Wer seinen privat genutzten WLAN-Anschluss nicht ausreichend gegen unbefugten Zugriff sichert, kann für von Dritten begangene Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht auf Schadensersatz verklagt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Geschieht über ein offenes WLAN jedoch Illegales, droht dem Betreiber im Zuge der “Störerhaftung” die Verurteilung auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten.


PC für Haushaltsführung unnötig

Hartz-IV-Empfänger bekommen kein Geld für Computer

11. May 2010 | Kategorie: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Empfänger von Hartz-IV-Leistungen haben keinen Anspruch auf die Kostenerstattung für die Erstanschaffung eines PC. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Ein Haushalt lasse sich problemlos ohne einen Computer führen, hieß es zur Begründung. Mit Informationen könnten sich Hartz-IV- Empfänger auch aus Fernsehen und Radio versorgen.


Vom Eigenbedarf bis zur Schönheitsreparatur

Fallstricke im Mietverhältnis: Tipps für Mieter und Vermieter

6. May 2010 | Kategorie: Bauen & Wohnen, Im Fokus 2, Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Bei Mietverhältnissen kommt es immer wieder zu Unklarheiten und Streit: Kündigt der Vermieter beispielsweise wegen Eigenbedarfs oder reduziert der Mieter wegen eines Mangels ohne Rücksprache die Miete, ist Ärger vorprogrammiert. Doch auch bei Fragen zu Mietkaution oder Schönheitsreparaturen kommt es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten. Zusammen mit Andreas Jakel, Fachanwalt für Mietrecht, räumt finanzwertig.de mit einigen gängigen Streitfällen auf.


Versicherungs-Urteil

Krankenversicherung: Kostenbeteiligung bei selbst verschuldeter Krankheit

20. April 2010 | Kategorie: Finanz-Infos, Rechtstipps, Verbraucher-Infos, Versicherungen, aktuell

Sei es nach einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss oder bei einer medizinischen Komplikationen infolge eines Piercings oder einer Schönheits-OP – wer eine Krankheit selbst verschuldet, kann von der gesetzlichen Krankenkasse an den Behandlungskosten beteiligt werden. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (Az.: S 4 KR 38/08) hervor.


Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht

Mietverträge: Keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächen

14. April 2010 | Kategorie: Bauen & Wohnen, Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Bei falschen Wohnflächenangaben in Mietverträgen kann es keine doppelte Toleranzgrenze geben. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil bestätigt. Ist eine gemietete Wohnung tatsächlich über zehn Prozent kleiner, als im Mietvertrag angegeben, hat die Wohnung demnach einen Mangel. Auch “ca.”-Angaben im Mietvertrag rechtfertigten dann keine Abweichungen von weiteren fünf Prozent.