Verbraucher-Infos

Kontogebühren

Urteil: Deutsche Bank muss Kontoauszüge kostenlos zusenden

28. April 2011 | Kategorie: Banken, Konten & Kredite, Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Holen Kunden der Deutschen Bank ihre Kontoauszüge nicht regelmäßig selbst ab, darf das Geldhaus ihnen nicht unaufgefordert die Kontoauszüge zusenden und dafür ein Entgelt erheben. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Deutsche Bank entschieden – und damit ein Signal an die gesamte Bankenbranche gesendet.


Versteckte Steuererhöhung für Geringverdiener

DIW warnt vor unsozialen Folgen eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes

21. April 2011 | Kategorie: Finanzpolitik, Verbraucher-Infos, aktuell

Eine komplette Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes würde die Geringverdiener in Deutschland dreimal so stark belasten wie die Spitzenverdiener. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach sollte zumindest der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel so lange beibehalten werden, bis eine wirksame Kompensation für Haushalte mit niedrigem Einkommen gefunden wird.


Rundfunkgebühren

Urteil: Hausverbot gegen GEZ-Mitarbeiter zulässig

19. April 2011 | Kategorie: Bauen & Wohnen, Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Im Kampf gegen Schwarzseher und -hörer setzt die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) auch auf die Hausbesuche ihrer zahlreichen Gebührenbeauftragten. Doch Hausbesitzer müssen die unangemeldeten Besuche nicht einfach hinnehmen: Fühlen sie sich dadurch belästigt, können sie den GEZ-Mitarbeitern Hausverbot erteilen. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden.


Zur Finanzierung des Straßennetzes

Verkehrsministerium spielt Szenarien für Pkw-Maut durch

18. April 2011 | Kategorie: Finanzpolitik, Verbraucher-Infos, aktuell

Kurz notiert: Allen gegenteiligen Äußerungen der Regierungskoalition zum Trotz lässt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in seinem Ministerium offenbar die Einführung einer Pkw-Maut prüfen. Eine solche Vignetten-Pflicht auf Autobahnen und Fernstraßen könnte Autofahrer einem Medienbericht zufolge künftig bis zu 365 Euro pro Jahr kosten.


Unangemessene Geschäftsbedingungen

Gekündigte Prepaid-Verträge: Kostenlose Erstattung von Restguthaben

13. April 2011 | Kategorie: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Mobilfunkanbieter dürfen keine Gebühren dafür verlangen, dass sie Kunden nach einer Vertragskündigung das vorhandene Restguthaben erstatten. Diese und drei weitere Klauseln in den Bedingungen für Prepaid-Verträge des Unternehmens klarmobil sind unwirksam, wie jetzt das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden hat.


Urteil

Führerscheinentzug: Kein Fahrverbot bei Existenzgefährdung

11. April 2011 | Kategorie: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Kurz notiert: Deutsche Gerichte legen unterschiedlich strenge Maßstäbe an, wenn es um die Umwandlung eines Regelfahrverbots in eine höhere Geldbuße geht. Dabei kann schon ein Schreiben des Arbeitgebers mit einer Kündigungsandrohung ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen. Das meldet der ADAC unter Verweis auf ein aktuelles Urteil des OLG Bamberg.


Geldwäsche-Anzeige statt lukrativer Nebenjob

Polizei warnt vor dubiosen Stellenangeboten als “Finanzagent”

6. April 2011 | Kategorie: Arbeit & Karriere, Verbraucher-Infos, aktuell

“Nebenverdienst mit wenig Aufwand”: Vermehrt suchen Kriminelle mit dubiosen Jobangeboten nach so genannten “Finanzagenten”. Diese müssen nur ihr Bankkonto für Geldtransaktionen zur Verfügung stellen – als Belohnung dafür winkt eine Provision. Die Polizei warnt ausdrücklich vor solchen Stellenangeboten: Die leichtgläubigen “Finanzagenten” würden um ihr Geld gebracht und müssten zudem noch mit einer Strafanzeige wegen Geldwäsche rechnen.


Integration der Dresdner Bank

Commerzbank: Viele Einschränkungen für Kunden durch IT-Arbeiten

6. April 2011 | Kategorie: Banken, Konten & Kredite, Verbraucher-Infos, aktuell

Kurz notiert: Die Commerzbank überarbeitet ihr IT-System. Am kommenden Wochenende sowie am verlängerten Osterwochenende sollen im Zuge der 2008 vereinbarten Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank alle rund elf Millionen Kunden beider Institute auf einer gemeinsamen technischen Plattform zusammengeführt werden. Dabei müssen sich die Bankkunden auf zahlreiche Einschränkungen einstellen.


Ignorierte Bestandsschutzregelung

E10: ADAC zeigt fünf Mineralölkonzerne an

5. April 2011 | Kategorie: Verbraucher-Infos, Wirtschaftsnachrichten, aktuell

E10 und kein Ende: Wie vor zwei Wochen schon angekündigt, hat der ADAC nun gegen Aral, BP, Jet, OMV und Shell Anzeige erstattet. Alle fünf Mineralölkonzerne bieten nach der Einführung des Bio-Kraftstoffs Super E10 an ihren Tankstellen (zum Teil) kein Super E5 mit 95 Oktan an, wie der Automobilclub erklärt. Damit verstoßen die Ölmultis nach Auffassung des Clubs gegen die gesetzlichen Regelungen.


Pfändungsschutzkonto

P-Konto: Verbraucherschützer mahnen Banken wegen Gebühren ab

31. March 2011 | Kategorie: Banken, Konten & Kredite, Verbraucher-Infos, aktuell

Wegen zusätzlicher Gebühren für pfändungsfreie Konten hat der Verbraucherzentrale Bundesverband 33 Banken und Sparkassen abgemahnt. “Die Geldinstitute lassen sich dafür bezahlen, dass sie eine gesetzliche Pflicht erfüllen”, kritisiert vzbv-Vorstand Gerd Billen das Vorgehen der Geldinstitute. Grundsätzlich habe jeder Kontoinhaber das Recht, sein Konto als P-Konto führen zu lassen. Dadurch sei sein Einkommen bis 985,15 Euro automatisch vor Pfändungen geschützt. In der Praxis zahle der Kunde für dieses Recht und müsse auf wichtige Kontofunktionen verzichten.