Streit um finanzielle Folgen der Energiewende
Atomausstieg: E.ON und Vattenfall wollen auf Schadensersatz klagen
Kategorien: Wirtschaftsnachrichten, aktuell | Tags: Atomausstieg, Bundesverfassungsgericht, E.ON, Energiewende, Vattenfall
Kurz notiert: Der Energiekonzern E.ON will offenbar noch in diesem Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Atomausstieg klagen. Eine entsprechende Klageschrift sei fast fertig gestellt, meldet die “Financial Times Deutschland” unter Berufung auf “Branchenkreise”. Danach argumentiere der Kraftwerksbetreiber, dass die Bundesregierung mit dem im Sommer beschlossenen Atomausstieg in sein Eigentumsrecht eingreife, welches durch den Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt werde.
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Wie die Zeitung weiterhin berichtet, prüfen die E.ON-Konkurrenten RWE und EnBW noch, “ob, wann und wie sie gegen den Beschluss der Regierung vorgehen”.
Financial Times Deutschland - Eingriff in Eigentumsrecht: Eon klagt in Karlsruhe gegen Atomausstieg
Bei Vattenfall, dem vierten AKW-Betreiber in Deutschland, scheint man derweil auch schon eine Entscheidung getroffen zu haben. Einem Bericht des “Handelsblatt” zufolge will der schwedische Konzern vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) die Bundesrepublik auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen. Eine entsprechende Klageschrift sei nach Angaben aus Branchenkreisen so gut wie fertig. Darin wolle sich Vattenfall auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrages (ECT) berufen, so das “Handelsblatt” weiter. Im Vertrauen auf die frühere Laufzeitverlängerung habe Vattenfall 700 Millionen Euro in seine beiden deutschen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel investiert. Diese Investitionen seien durch die neuerliche Energiewende ebenso entwertet worden wie die vormals beiden Meilern noch zugestandenen Reststrommengen.
Handelsblatt - Atomausstieg: Vattenfall verklagt Deutschland
Quelle: Financial Times Deutschland, Handelsblatt
(ENDE) finanzwertig.de/03.11.2011
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