Mietrecht

Betriebskostenabrechnung: Gleicher Fehler muss jedes Jahr neu reklamiert werden

Kategorien: Bauen & Wohnen, Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell | Tags: , , ,

Mieter müssen eventuelle Einwände gegen eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung des Vermieters innerhalb von zwölf Monaten erheben. Gemäß einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) gilt das auch dann, wenn Mieter einen immer gleichen Fehler des Vermieters bereits in den Vorjahren regelmäßig reklamiert haben.

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Im zugrunde liegenden Fall forderte der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Zahlung anteiliger Grundsteuern von seinen Mietern. Hierzu waren diese infolge einer fehlenden mietvertragliche Regelung zwischen ihnen und dem Vermieter jedoch nicht verpflichtet. Für die Abrechnungsjahre 2003 und 2004 reklamierten die Mieter diesen Fehler erfolgreich. Doch für 2005 beanstandeten sie diese Abrechnungspraxis ihres Vermieters nicht mehr. Konsequenz nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, dass sie jetzt für 2005 die anteilige Grundsteuer von rund 270 Euro zahlen müssen.

Zur Begründung verwiesen die Richter des unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf das gesetzgeberische Ziel, durch einen regelmäßigen Fristablauf Klarheit (und Rechtssicherheit) über die Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung für ein bestimmtes Jahr zu erlangen. Dieses Ziel würde verfehlt, wenn aufgrund der Beanstandung einer früheren Abrechnung nicht mehr zu verlangen wäre, dass eine spätere Abrechnung innerhalb der für diese Abrechnung laufenden Frist (erneut) beanstandet wird.

Mieterbund kritisiert vermieterfreundliches Urteil

“Die Entscheidung ist wenig praxisnah, sehr formal und öffnet dem Missbrauch durch Vermieter Tür und Tor”, kommentierte dagegen der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, das Urteil der Karlsruher Richter. Im Ergebnis könnten Vermieter sanktionslos Jahr für Jahr den gleichen Fehler in die Betriebskostenabrechnung einbauen. Reklamiere der Mieter den Fehler, müsse die Abrechnung korrigiert werden. Reklamiere der Mieter einmal nicht, könne der Vermieter Forderungen durchsetzen, auf die er keinen Anspruch habe.

(BGH-Urteil vom 12. Mai 2010 – VIII ZR 185/09)

Quelle: Bundesgerichtshof, Deutscher Mieterbund
(ENDE) finanzwertig.de/25.05.2010

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