20.981 Euro Staatsschulden pro Kopf

Bund der Steuerzahler: Schuldenuhr-Tempo sinkt auf 2.589 Euro pro Sekunde

Kategorien: Finanzpolitik, Small-Talk-Wissen, Steuern, aktuell | Tags: , , , , ,

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute das Tempo der Schuldenuhr von 3.527 Euro pro Sekunde auf 2.589 Euro pro Sekunde gedrosselt. Hintergrund ist das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum. Das höchste Wachstum seit 1991 führe in diesem Jahr zu erheblichen Steuermehreinnahmen und Arbeitsmarktminderausgaben. Deshalb würden Bund, Länder und Gemeinden im Jahresverlauf mit 81,6 Milliarden Euro deutlich weniger Neukredite als ursprünglich geplant benötigen, heißt es zur Begründung.

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Die Lage in den Gebietskörperschaften ist dem Steuerzahlerbund zufolge jedoch nicht einheitlich: So sei für den Bundeshaushalt 2010 ursprünglich eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro geplant gewesen. Jetzt würden voraussichtlich nur noch 50 Milliarden Euro benötigt. Für den Bund sei das dennoch die höchste Nettokreditaufnahme aller Zeiten.

Auf Länderebene benötige beispielsweise Berlin in diesem Jahr 153 Millionen Euro weniger Neukredite als veranschlagt. Bremen brauche dagegen 146 Millionen Euro mehr. Völlig unverantwortlich handele die neue rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Sie habe einen Nachtragshaushalt 2010 vorgelegt, der eine satte Steigerung der Nettokreditaufnahme um 2,3 auf knapp 9 Milliarden Euro vorsehe. Auf kommunaler Ebene sei die Tendenz zu beobachten, Haushaltslöcher verstärkt durch die Aufnahme zusätzlicher Kassenkredite zu schließen. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler berücksichtige lediglich klassische Kreditmarktschulden, nicht jedoch die kurzfristigen Kassenkredite.

Zum Jahresende 2010 rechnen die Experten vom Steuerzahlerbund mit einer Kreditmarktverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden von insgesamt 1.715,1 Milliarden Euro. Das seien dann 20.981 Euro Staatsschulden pro Kopf. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, erklärte angesichts dieser bedrückenden Zahlen: “Schwarz-Gelb ist jetzt gefordert, die Konsolidierungsbemühungen während der abschließenden Haushaltsberatungen zu verstärken. Ziel muss es sein, die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt 2011 von den derzeit geplanten 57,5 Milliarden Euro auf deutlich unter 50 Milliarden Euro zu drücken.” Ein erneuter Negativrekord beim Schuldenzuwachs sei das Letzte, was angesichts einer wieder gut laufenden Konjunktur vertretbar wäre.

Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
(ENDE) finanzwertig.de/27.10.2010

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