Urteil zum Solidaritätszuschlag

Bundesfinanzhof: Der “Soli” ist rechtens

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Der umstrittene Solidaritätszuschlag hat auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung weiterhin seine Berechtigung. Zu diesem Urteil kommt das oberste deutsche Finanzgericht. Demnach verstößt der “Soli” nicht gegen das Grundgesetz, sondern dient noch immer dazu, den durch die Wiedervereinigung entstandenen Finanzbedarf des Staates zu decken. Die an dem Musterprozess beteiligten Kläger wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Justitia: Bundesfinanzhof urteilt zu Solidaritätszuschlag Der Urteilsbegründung des Bundesfinanzhofs zufolge muss der Gesetzgeber den Solidaritätszuschlag weder zeitlich begrenzen noch eine konkrete Zweckbindung der Einnahmen sichern. Grundsätzlich dürfe der Staat eine Ergänzungsabgabe zur Finanzierung eines aufgabenbezogenen Mehrbedarfs erheben. Diese sei solange nicht verfassungswidrig, wie der verfolgte Zweck nicht erreicht sei bzw. die Abgabe nicht zu einem anderen Zweck fortgeführt werde. Und an der Finanzierung der einigungsbedingten Lasten beteilige sich der Bund weiter bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019.

Allerdings, so mahnten auch die Münchener Finanzrichter, dürfe das Solidaritätszuschlagsgesetz nicht zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung werden. Ab wann jedoch davon auszugehen ist, ließen sie in ihrem Urteil offen.

Mehr zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs:


Hintergrund Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 zur Finanzierung des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Bundesländern eingeführt. Ursprünglich war seine Erhebung nur befristet vorgesehen. Doch 1993 beschloss die damalige schwarz-gelbe Koalition seine unbegrenzte Fortführung ab 1995 (Solidaritätszuschlaggesetz 1995). Seit 1998 beträgt der “Soli”-Zuschlag bundesweit einheitlich 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer. Dadurch sollen allein in diesem Jahr geschätzte zwölf Milliarden Euro in den Bundeshaushalt fließen. Seit Jahren wird eine politische Diskussion geführt, ob und wann der Solidaritätszuschlag wieder abgeschafft werden soll/muss.

Quelle: Bundesfinanzhof, zudem siehe Links
Bild: aboutpixel.de / Burkhard Trautsch
(ENDE) finanzwertig.de/21.07.2011

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