7 oder 19 Prozent?

Bundesrechnungshof fordert Reform der Mehrwertsteuer

Kategorien: Steuern, Wirtschaftsnachrichten, aktuell | Tags: , , , ,

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat eine grundlegende Überarbeitung des Mehrwertsteuersystems und die Abschaffung nicht mehr zeitgemäßer Vergünstigungen gefordert. “Alle Erleichterungen sollten darauf untersucht werden, ob sie den gesetzlichen Kriterien nach wie vor Stand halten”, erklärte der Präsident des Bundesrechnungshofes Prof. Dr. Dieter Engels. “Dies könnte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Steuererhebung zu vereinfachen und wieder auf ihre ursprüngliche Zielsetzung hin auszurichten.”

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Seit Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes im Jahre 1968 ist die Systematik der begünstigten Tatbestände zunehmend unübersichtlicher und widersprüchlicher geworden. Das ursprüngliche Ziel der Vergünstigung, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen, trifft heute auf viele Ermäßigungstatbestände nicht mehr zu. Die Begünstigung beläuft sich laut BRH immerhin auf jährlich rund 20 Milliarden Euro.

Teils willkürliche Steuerfestlegung

So gilt der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent nicht nur für alltägliche Lebensmittel. Begünstigt werden beispielsweise auch Feinschmeckerprodukte wie Wachteleier und frische Trüffel. Dagegen ist für Mineralwasser der volle Steuersatz zu entrichten. Bei vielen anderen Lebensmitteln mutet die Abgrenzung zwischen Regelsteuersatz und ermäßigtem Steuersatz gleichermaßen willkürlich an.

Den Abgrenzungsproblemen steht auch die Finanzverwaltung häufig hilflos gegenüber. In den letzten zehn Jahren ergingen zahlreiche Gerichtsentscheidungen zum ermäßigten Steuersatz. Beispielsweise musste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage befassen, ob Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs Milch oder Milchmischgetränke sind. Gegenwärtig sind weitere Verfahren anhängig.

Sonderbericht für die Regierung

Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, den Katalog der Steuerermäßigungen grundlegend zu überarbeiten und Ermäßigungstatbestände abzuschaffen, die den Kriterien der Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit nicht Stand halten. Zu dieser Thematik hat der BRH zudem einen Sonderbericht für Parlament und Bundesregierung erstellt. Darin sind unter anderem zahlreiche Beispiele unterschiedlicher Leistungen und Güter aufgeführt, anhand derer die aktuellen Defizite bei den Ermäßigungstatbeständen deutlich werden. Diese sind häufig nicht mehr zeitgemäß, bei ihrer Umsetzung und Kontrolle äußerst verwaltungslastig oder vom Regelsteuersatz vielfach nicht klar abgrenzbar.

Siehe dazu auch beim Bundesrechnungshof: Sonderbericht über den ermäßigten Umsatzsteuersatz. Vorschläge für eine künftige Ausgestaltung der Steuerermäßigung (.pdf-Datei, vom 28. Juni 2010)

Quelle: BRH
(ENDE) finanzwertig.de/05.07.2010

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