Nicht auffindbare Erben

Bundesverfassungsgericht: “Herrenlose” DDR-Grundstücke dürfen an Staat gehen

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Herrenlose Grundstücke, die in der DDR unter Zwangsverwaltung standen und deren Eigentümer über längere Zeit nicht auffindbar waren, können in Staatsbesitz übergehen. Die vormaligen Eigentümer bzw. deren Erben gehen in solchen Fällen leer aus. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit das entsprechende Vermögensgesetz aus dem Jahr 2003 für verfassungsgemäß erklärt. Die Regelung verstoße nicht gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, heißt es in der Begründung.

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In der DDR standen zahlreiche Vermögenswerte – vor allem Grundstücke –, die nicht enteignet worden waren, unter staatlicher Zwangsverwaltung. Dadurch wurden die Betroffenen trotz des formalem Fortbestands ihres Eigentumsrechts in den Nutzungs- und Verfügungsbefugnissen über die ihnen gehörenden Vermögenswert beschränkt. Nach der Aufhebung der staatlichen Verwaltung zum 31. Dezember 1992 waren viele der ehemals staatlich verwalteten Grundstücke “faktisch herrenlos”, weil der jeweilige Eigentümer oder dessen Aufenthalt immer noch nicht bekannt war.

“Herrenlose” Grundstücke fallen an Entschädigungsfonds

Waren die Eigentümer bzw. (Mit-)Erben solcher faktisch herrenlosen Vermögenswerte nicht mehr ermittelbar, flossen die Grundstücke in den so genannten Entschädigunsgfonds, aus dem unter anderem Naziopfer entschädigt werden. Ansprüche auf eine Rückerstattung des an den Entschädigungsfonds übergeführten Miteigentums- oder Miterbenanteils, sollte sich ein ausgeschlossener Rechtsinhaber bzw. dessen Rechtsnachfolger später noch melden, kennt das geltende Recht nicht.

Im vom Bundesverfassungsgericht verhandelten Fall ging es um ein Grundstück in Brandenburg, das in der DDR unter Zwangsverwaltung stand. Nach der Wiedervereinigung wurden die drei Töchter des ehemaligen Eigentümers als Erben ermittelt. Eine von ihnen war jedoch schon 1965 nach Großbritannien verzogen. Da sie trotz intensiver Recherchen nicht ermittelt werden konnte, schloss das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen die Klägerin von ihrem Miterbenanteil an dem Grundstück aus und übertrug diesen an die Bundesrepublik Deutschland – Entschädigungsfonds. Nachdem die Betroffene davon doch noch Kenntnis erlangte, klagte sie gegen den Vermögensentzug. Über das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde die Entschädigungsfonds-Regelung den Karlsruher Richtern zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt.

In seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 (Az.: 1 BvL 8/07) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den strittigen Teil des Entschädigungsfondsgesetzes für rechtmäßig erklärt. Demnach darf der Erbanteil eines verschollenen Erben auch dann in staatliches Eigentum überführt werden, wenn bereits Miterben ermittelt worden sind. Dadurch könne die durch die Unauffindbarkeit eines Miterben eingeschränkte Handlungsfähigkeit einer Erbengemeinschaft beendet werden. Somit diene die Vorschrift auch einem “legitimen Gemeinwohlziel”: Die “faktische Herrenlosigkeit” ehemals zwangsverwalteter Grundstücke sei beseitigt worden, was wiederum zu einer geordneten Rechts- und Wirtschaftsentwicklung in den neuen Ländern beitrage. Auch seien die Rechte der unauffindbaren Erbin nicht unverhältnismäßig eingeschränkt worden. Sie habe 13 Jahre lang Gelegenheit gehabt, sich um ihr Erbe zu bemühen. Zudem habe das Bundesamt alle Pflichten erfüllt, sie zu ermitteln.

Die konkreten Erwägungen, die der BVerfG-Entscheidung zugrunde liegen, sind in der jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung nachzulesen: Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds verfassungsgemäß (BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010).

Mehr zum Thema:
Miterbe nicht auffindbar: Vermögensrechte an ehemals zwangsverwalteten Grundstücken dürfen in Entschädigungsfonds fallen (Rechtsnews anwalt.de)
Zu spät gemeldet – Erbin von DDR-Vermögen geht leer aus (tagesspiegel.de)
DDR-Vermögensrechte nicht auffindbarer Miterben (rechtslupe.de)

Quelle: Bundesverfassungsgericht
(ENDE) finanzwertig.de/06.08.2010

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  1. [...] vom 21. Juli 2010 gibt es unter anderem beim Finanz- und Verbraucherportal finanzwertig.de (“Herrenlose” DDR-Grundstücke dürfen an den Staat gehen) oder in der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichtes (Abführung von Vermögensrechten [...]

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