Sondermodell für Regionalbanken gefordert

BVR-Präsident Fröhlich: Bankenabgabe belastet Förderkreditgeschäft

Kategorien: Banken, Konten & Kredite, Finanzpolitik, Kreditgenossenschaften, aktuell | Tags: , ,

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, hat die Pläne der Regierung zur Finanzmarktregulierung einmal mehr kritisiert: “Die Bankenabgabe in ihrer jetzigen Ausgestaltung wird sich negativ auf das Förderkreditgeschäft auswirken und damit gerade die Banken und deren Kunden bestrafen, die am stärksten zur Versorgung des Mittelstandes mit Krediten und eben auch Förderkrediten beigetragen haben”, warnte er.

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Bei den Förderkrediten bewirke die Bankenabgabe eine widersprüchliche Lenkungsfunktion. Diese Kredite einerseits zu fördern und andererseits durch eine Bankenabgabe zurückzudrängen oder zu verteuern, sei ein Widerspruch. Der BVR wies darauf hin, dass sich durch die im Regierungsvorschlag vorgesehenen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten die Bemessungsgrundlage der Bankenabgabe erhöht. Da Fördergeschäfte etwa der KfW Bankengruppe oder der Landwirtschaftlichen Rentenbank über mehrere Banken zum Endkunden weitergereicht werden, würde für den wirtschaftlich gleichen Kredit mehrmals eine Bankenabgabe anfallen. Besonders stark käme dies bei den Genossenschaftsbanken und Sparkassen zum Tragen, die diese Kredite über ihre Zentralbank bündeln.

Sondermodell für Genossenschaftsbanken und Sparkassen

Fröhlich forderte daher eine grundsätzliche Ausnahme kleinerer Institute von der Abgabepflicht, wie es auch in anderen europäischen Ländern vorgesehen sei. “Kleine Banken gehören aufgrund ihres soliden Geschäftsmodells ohnehin zu den regelmäßigen Steuerzahlern innerhalb der Gruppe der Kreditinstitute. Es ist nicht richtig, diese Banken die gescheiterten Geschäftsmodelle großer Banken finanzieren zu lassen.” Für eine sinnvolle Begrenzung bei der Bankenabgabe verwies der BVR-Präsident auf die Rechtsverordnung zum “Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen”. Danach handle es sich erst bei Instituten mit einer Bilanzsumme von mindestens 10 Milliarden Euro um bedeutende Institute.

Quelle: BVR
(ENDE) finanzwertig.de/06.10.2010

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Ein Kommentar
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  1. Der BVR-Präsident Fröhlich meint wohl mit “Kleine Banken gehören. ….” die Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland. Auf das Spitzeninstituts seines Verbandes, die DZ-Bank in Frankfurt trifft dies nach meiner Meinung nicht zu. Diese, sich selbst als “Kapitalsammelstelle” der Volksbanken nennende Bank vermeldete in der Jahrespressekonferenz durch den Vorsitzenden Kirsch eine “risikogewichtete Aktiva” über 45 Milliarden Euro, neben ABS (Schrottpapieren) von ca. 18 Milliarden Euro, als auch ausfallgefährdete Griechenlandbonds über 8 Milliarden Euro. (Quellen – Rede W. Kirsch Jahrespressekonferenz v.3.3.10, div. Artikel im Handelsblatt). Es sind also die Volks- und Raiffeisenbanken die für die Milliardenverluste dieses “Spitzeninstitutes” DZ Bank aufkommen müssen. Also so ganz unbeteiligt an den Auswirkungen der Finanzkrise sind Volks- und Raiffeisenbanken wohl nicht. Auch wenn PR-Aktionen des genossenschaftlichen Bankenverbundes sich als “Saubermänner” darstellen wollen und zum grossen Geschrei zur Bankenabgabe einstimmen..

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