Erodierende Handlungsfähigkeit

Gemeindefinanzbericht 2010: Deutsche Gemeinden leiden unter Rekordschulden

Kategorien: Finanzpolitik, Wirtschaftsnachrichten, aktuell | Tags: , , ,

Trotz der Konjunkturerholung müssen sich die deutschen Städte und Gemeinden in diesem Jahr auf das höchste Haushaltsdefizit der Nachkriegsgeschichte einstellen. Das geht aus dem vom Deutsche Städtetag veröffentlichten “Gemeindefinanzbericht 2010″ hervor. Demnach leiden die kommunalen Haushalte nicht unter einem konjunkturellen, sondern unter einem strukturellen Defizit – hervorgerufen durch hohe Ausgaben für soziale Leistungen.

Rotes Rathaus Berlin “Die Städte müssen voraussichtlich allein für dieses Jahr im Durchschnitt ein Defizit von fast 200 Euro pro Einwohner verkraften”, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus. Das sei fast doppelt soviel wie in der bisher schlimmsten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003. Vor diesem Hintergrund fordert der kommunale Spitzenverband, dass die Kommunen nachhaltig bei den Sozialausgaben entlastet werden. “Die Handlungsfähigkeit vieler Städte erodiert zusehends, weil die kommunalen Sozialausgaben ungebremst weiter steigen und die Einnahmen sich nur nach und nach erholen werden”, so Articus weiter. In den beiden Jahren seit 2008 hätten die Kommunen einen Anstieg der sozialen Leistungen um voraussichtlich 3,7 Milliarden Euro zu verzeichnen – auf über 42 Milliarden Euro in 2010.

Hohes strukturelles Defizit

Wie der Gemeindefinanzbericht weiter zeigt, ist der kommunale Finanzierungssaldo regelrecht abgestürzt. Das Defizit zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben steige von insgesamt 7,2 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf fast 15 Milliarden Euro in diesem Jahr. Hierbei betonte Articus, dass die Verschlechterung des Finanzierungssaldos in den beiden Jahren 2009 und 2010 nur zur Hälfte durch sinkende Steuereinnahmen verursacht werde. Dagegen seien die Ausgaben der Kommunen zum Beispiel für soziale Leistungen im gleichen Zeitraum um die genannten 3,7 Milliarden Euro gestiegen. Selbst wenn die Gewerbesteuer in diesem Jahr nicht mehr so deutlich zurückgehe, wie bisher erwartet, bleibe das strukturelle Defizit erschreckend hoch.

Die prekäre Finanzlage der Kommunen werde auch an den dynamisch wachsenden kommunalen Kassenkrediten sichtbar. Die Kassenkredite, mit denen viele Städte wichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger finanzieren müssen, erhöhten sich laut Gemeindefinanzbericht innerhalb eines Jahres um mehr als 5,5 Milliarden Euro. Zum Ende des ersten Quartals 2010 erreichten sie ein Rekordniveau von 37,3 Milliarden Euro.

Weiterer Konsolidierungsdruck durch Schuldenbremse

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt in vielen Bundesländern den Konsolidierungsdruck wachsen. Beim Umsetzen der neuen Regelungen in Landesrecht benötigen die Kommunen nach Ansicht des Städtetages einen wirkungsvollen Schutzmechanismus, damit die Schulden nicht auf die kommunale Ebene verlagert werden. “Eine Möglichkeit ist es, eine kommunale Mindestausstattung in den Landesverfassungen zu verankern. Denn es kann nicht sein, dass Länder die Finanzmittel für ihre Kommunen kürzen, ohne ernsthaft die Aufgabenlast zu verringern”, sagte die Finanzdezernentin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban. Nachhaltige Aufgabenkritik und Deregulierung seien weitere Instrumente.

ANZEIGE

Gewerbesteuer wichtigste kommunale Steuer

Festhalten wollen die Städte weiterhin an der für sie wichtigsten Steuer: der Gewerbesteuer. Diese weise über einen längeren Zeitraum betrachtet eine deutlich höhere Wachstumsdynamik auf als andere lohn- und ertragsabhängige Steuern. Der drastische Rückgang der Gewerbesteuer im Jahr 2009 um 19,7 Prozent sei zur Hälfte auf Steuerrechtsänderungen des Gesetzgebers und nicht auf eine besonders hohe Konjunkturanfälligkeit zurückzuführen. Laut einer Umfrage des Deutschen Städtetages sollen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im zweiten Quartal 2010 erstmals seit Beginn der Wirtschaftskrise wieder angestiegen sein, wenn auch ausgehend von einem niedrigen Niveau. “Deshalb bleiben die Städte dabei: Wir brauchen auch in Zukunft die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuer”, bekräftigte Kuban weiter.

Der Gemeindefinanzbericht erscheint als Heft 5/2010 der Zeitschrift “der städtetag”, ISSN 0038-9048. Er kann bestellt werden beim Verlag Wolters Kluwer unter info@wolterskluwer.de. Eine Inhaltsübersicht, das Editorial sowie ausgewählte Grafiken zu den kommunalen Ein- und Ausgaben in Ost und West gibt es auf der Webseite des Deutschen Städtetages.

Quelle: Deutscher Städtetag
Bild: Rotes Rathaus in Berlin (Walter Dannehl / aboutpixel.de)
(ENDE) finanzwertig.de/10.09.2010

RSS-Grafik
Fanden Sie diesen Artikel interessant? Dann abonnieren Sie doch den finanzwertig.de-Feed. So werden Sie immer mit den aktuellen Beiträgen versorgt.

Artikel kommentieren