Schwarzbuch der Steuerzahler

Die öffentliche Steuerverschwendung 2010

Kategorien: Finanzpolitik, Im Fokus 2, Small-Talk-Wissen, Steuern | Tags: , , , , , , , ,

Alle Jahre wieder prangert der Bund der Steuerzahler (BdSt) öffentlich die Verschwendung von Steuergeldern durch Bund, Länder und Kommunen an. Ob überflüssige Politikerreisen, unsinnige Subventionen, wertlose Gutachten, Bürokratismus oder teuere Schildbürgerstreiche – die Liste der Beispiele ist lang. So auch wieder im jetzt vorgestellten “Schwarzbuch der Steuerzahler 2010″.

Steuerverschwendung in Deutschland – zum Thema bei finanzwertig.de:

Schwarzbuch der Steuerzahler 2010 Anhand von 127 Beispielfällen deckt der Steuerzahlerbund in der 38. Ausgabe des Schwarzbuchs verschwenderischen, unwirtschaftlichen oder fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern auf. In den einzelnen Rubriken geht es unter anderem um Fehlplanungen, Kostenexplosionen, Mängel im Beschaffungswesen oder Reisen auf Steuerzahlerkosten – ausgelöst auch durch Gedankenlosigkeit der Verantwortlichen beim Umgang mit dem Geld der Bürger und eine teilweise “Es ist ja nicht mein Geld”-Mentalität.

Steuerverschwendung als Straftatbestand

“Die Verschwendung von Steuergeld gehört zu den Schwächen unseres politischen Systems und muss deshalb konsequent bekämpft und hart bestraft werden”, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Trotz einer nachweislich präventiven Wirkung des Schwarzbuchs reiche es nicht aus, über die Verschwendung von Steuergeld zu berichten. Um die Steuerzahler vor dem sorglosen Umgang mit Steuergeld zu schützen, sei die Einführung eines Amtsanklägers zwingend notwendig. Um eine Sensibilisierung beim Ausgabegebaren zu erreichen, sollte öffentliche Verschwendung ein Straftatbestand werden, so eine langjährige Forderung des BdSt.

Angesichts der hohen Staatsverschuldung warnt Däke die Politik, infolge steigender Steuereinnahmen die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Steuergeld aus den Augen zu verlieren. “Bund, Länder und Gemeinden sind hoch verschuldet. Bund und Länder müssen sich zudem gewaltig anstrengen, um die Kriterien der Schuldenbremse und des Schuldenstopps einzuhalten. Sie könnten es sich daher nicht leisten, auch nur einen Euro durch Fehlplanungen und sorglosen Umgang zu verschwenden“, so Däke.

Das vollständige Schwarzbuch der Steuerzahler steht auf der Webseite des Bundes der Steuerzahler zum Download bereit: “Die öffentliche Verschwendung 2010″. Einige ausgewählte Beispiele gibt es im Folgenden schon mal kurz gefasst: Schwarzbuch 2010: So werden Steuergelder verschwendet.

Quelle: Bund der Steuerzahler
(ENDE) finanzwertig.de/28.10.2010

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