Versteckte Steuererhöhung für Geringverdiener

DIW warnt vor unsozialen Folgen eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes

Kategorien: Finanzpolitik, Verbraucher-Infos, aktuell | Tags: , , ,

Eine komplette Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes würde die Geringverdiener in Deutschland dreimal so stark belasten wie die Spitzenverdiener. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, die die Folgen verschiedener Reformmodelle analysiert hat. Demnach sollte zumindest der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel so lange beibehalten werden, bis eine wirksame Kompensation für Haushalte mit niedrigem Einkommen gefunden wird.

Bei der geplanten Mehrwertsteuerreform steht die Regierung vor einer Grundsatzentscheidung: Weniger Bürokratie oder weniger soziale Gerechtigkeit. Die verwaltungstechnisch einfachste Lösung – ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz auf alle Güter und Dienstleistungen – hätte viele Vorteile: Das Steuersystem würde transparenter, Mitnahmeeffekte vermieden, Bürokratie und Wettbewerbsverzerrungen abgebaut. Doch so schön sich das anhöre, so unsozial wäre die Wirkung einer Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes, warnt man nun beim DIW.

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“Versteckte Steuererhöhung” für Geringverdiener

“Sollte der ermäßigte Steuersatz ersatzlos abgeschafft werden, droht den ärmsten Haushalten in Deutschland ein Realeinkommensverlust von bis zu 2,8 Prozent, den reichsten hingegen nur ein Rückgang von 0,9 Prozent”, erklärt DIW-Steuerexperte Stefan Bach. Selbst wenn die Regierung die entstehenden Mehreinnahmen von rund 23 Milliarden Euro im Jahr komplett nutzen würde, um den Mehrwertsteuer-Regelsatz von bisher 19 auf 16 Prozent zu senken, würden die Geringverdiener unterm Strich immer noch deutlich stärker belastet als die Wohlhabenden. Eine solche “versteckte Steuererhöhung” im unteren Einkommensbereich könnte nur durch neue Transfers und neue bürokratische Maßnahmen ausgeglichen werden.

Bislang gelten in Deutschland zwei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze: Für die meisten Produkt- und Leistungsgruppen gilt der Regelsatz von 19 Prozent. Für eine Reihe von Gütern und Dienstleistungen wird jedoch der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent veranschlagt. Dazu gehören unter anderem kulturelle Leistungen, der Nahverkehr, Zahntechnik und Rollstühle, Gartenbau-Erzeugnisse, Heimtierfutter, Leistungen gemeinnütziger Einrichtungen und seit kurzem auch Übernachtungen in Hotels und Gasthöfen. Den allergrößten Anteil beim ermäßigten Satz – rund 70 Prozent der Umsätze – machen jedoch Nahrungsmittel einschließlich Milch und Leitungswasser aus. “Für diese Grundnahrungsmittel geben ärmere Haushalte einen weit höheren Anteil ihres Einkommens aus als reiche. Eine Abschaffung des reduzierten Satzes würde sie deswegen auch viel stärker treffen”, erklärt DIW-Experte Bach.

Ermäßigte Mehrwertsteuer nur noch für Nahrungsmittel?

Nach Berechnungen der Bundesregierung führe der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zu jährlichen Mindereinnahmen von 23 Milliarden Euro. Rund 17 Milliarden Euro entfielen davon auf Grundnahrungsmittel. “Sollte der ermäßigte Steuersatz komplett abgeschafft werden, könnte allein durch die Mehreinnahmen der Regelsatz um rund 2,6 Prozent gesenkt werden”, so Bach weiter. Dabei würden die Reichen sogar leicht entlastet, aber die Armen immer noch spürbar belastet. Behalte man hingegen den ermäßigten Satz für Nahrungsmittel bei und schaffe nur die anderen Vergünstigungen ab, könne der Regelsatz nur um weniger als einen Prozentpunkt sinken. Denn dann kämen nur noch sechs Milliarden Euro Zusatzeinnahmen in die Kasse. Allerdings würde bei dieser Variante der unerwünschte Verteilungseffekt verschwinden und Geringverdiener würden sogar leicht entlastet.

Wenn hingegen auch der ermäßigte Steuersatz auf Nahrungsmittel abgeschafft werden soll, kann die Mehrbelastung der ärmeren Haushalte nur bei anderen Steuern oder staatlichen Transfers kompensiert werden. Doch das wäre dem DIW zufolge vor allem bei vielen Geringverdiener-Haushalten schwierig: Die meisten Geringverdiener zahlten keine Einkommensteuer, so dass etwa eine Anpassung des Grundfreibetrags nicht greifen würde. Auch andere Transferleistungen wie Kinder-, Wohn-, Arbeitslosengeld oder gesetzliche Renten umfassten die relevanten Bevölkerungsgruppen nur teilweise oder entlasteten die ärmere Bevölkerung nicht zielgerichtet. Die Alternative wäre eine Art Bürgergeld, bei dem zum Beispiel jeder Haushalt die durchschnittliche Mehrbelastung von Geringverdienern erstattet bekomme. Aber das bedeute wieder neue Bürokratie. Solange keine wirksame Kompensation der Haushalte mit niedrigem Einkommen gefunden werde, sollte daher der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel beibehalten werden.

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Quelle: DIW
(ENDE) finanzwertig.de/21.04.2011

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