16 Prozent auf alles

Mehrwertsteuer: Finanzwissenschaftler legt Studie zur Vereinfachung vor

Kategorien: Finanz-Infos, Finanzpolitik, Steuern, aktuell | Tags: , , , , , ,

Einfache Regeln, weniger Bürokratie und fairer Wettbewerb – das sind die Ziele einer umfassenden Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat dazu der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Rolf Peffekoven jetzt ein Gutachten vorgelegt. Demnach soll bei einer Reform der Mehrwertsteuer der ermäßigte Steuersatz von derzeit sieben Prozent gestrichen werden. Zudem sollen alle Steuerbefreiungen – mit Ausnahme bei Mieten und Pachten – abgeschafft werden. Der allgemeine Mehrwertsteuersatz könnte im Gegenzug um drei Prozentpunkte gesenkt werden – von derzeit 19 auf dann wieder 16 Prozent.

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Peffekoven, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen, kritisiert vor allem nicht nachvollziehbare Ausnahmeregelungen. “Warum werden Windeln, Spielzeug und Kleidung für Kinder mit 19 Prozent besteuert? Und warum erhalten Hundefutter, Garnelen und Schnittblumen eine Steuerermäßigung?” fragt er. Ökonomisch lasse sich das alles nicht erklären. Die Beispiele zeigten vielmehr, dass die Mehrwertsteuer zum Einfallstor von Partikularinteressen geworden sei.

Der Wettbewerb werde erheblich verzerrt, und der ursprünglich soziale Zweck der ermäßigten Steuersätze könne nicht erreicht werden. In vielen Fällen würden Steuerermäßigungen nicht beim Verbraucher ankommen, sondern als getarnte Subvention bei den Unternehmen landen, so Peffekoven weiter. Zudem produzierten die gespaltenen Mehrwertsteuersätze Abgrenzungsprobleme zwischen einzelnen Gütern, was in der Folge zu erheblichen Bürokratie-Mehrkosten bei Unternehmen, Steuerverwaltung und Finanzgerichten führe.

Das vollständige Gutachten “Zur Reform der Mehrwertsteuer” von Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Rolf Peffekoven kann bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft herunter geladen werden: www.dasrichtigetun.de/Mehrwertsteuer.

“Noch nie war unser Steuerrecht so undurchschaubar wie heute”, meint Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. Es sei ungerecht, hemme Wachstum und erzeuge Bürokratiekosten. Bürger, Unternehmen und der Staat könnten von einer Vereinfachung des deutschen Steuersystems unmittelbar profitieren. “Fangen wir mit der Mehrwertsteuer an – hier ist eine Steuervereinfachung schnell und unkompliziert möglich”, so Pellengahr weiter.

Quelle: INSM
(ENDE) finanzwertig.de/16.04.2010

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