Rechnungshof-Kritik an Privatisierung der DDR-Banken

‘Frontal 21′: Banken verdienten Milliarden an deutscher Wiedervereinigung

Kategorien: Small-Talk-Wissen, Wirtschafts- & Finanzgeschichte, Wirtschaftsnachrichten, aktuell | Tags: , , ,

Westdeutsche Banken haben von 1990 an die Geldinstitute der DDR weit unter Wert erworben. Der Bundesrechnungshof (BRH) stellt als Folge der Bankenprivatisierung in einem Bericht sogar eine “Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Aufbauprozesses in den neuen Bundesländern” fest, wie jetzt das ZDF-Magazin ‘Frontal 21′ berichtet. Problematisch war demnach insbesondere die Altschuldenübernahme.

ANZEIGE

Nach dem bis heute nicht öffentlich zugänglichen BRH-Bericht – der ‘Frontal 21′ jedoch nach eigenen Angaben vorliegt – übernahm beispielsweise die westdeutsche DG-Bank die Genossenschaftsbank der DDR für 106 Millionen D-Mark. Mit dem Kauf habe die DG-Bank gleichzeitig aber auch Altkreditforderungen in Höhe von 15,5 Milliarden D-Mark erworben. Dazu sei der Bundesrechnungshof der Auffassung, “dass bei der Bemessung der Gegenleistung der DG-Bank (…) auch die Vorteile aus der Übernahme des Altkreditgeschäftes hätten berücksichtigt werden müssen”.

Auch die Berliner Bank AG (West) habe beim Kauf der Berliner Stadtbank AG (Ost) für 49 Millionen D-Mark Altkreditforderungen von 11,5 Milliarden D-Mark übernommen. Im vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes vom 27. September 1995 heiße es dazu: “Schließlich hätte auch die Übernahme des beträchtlichen Altkreditvolumens in den Kaufpreis einfließen müssen. (…) Darüber hinaus waren die übernommenen Forderungen durch den Bund gesichert, da sie für den Fall der Wertlosigkeit als Ausgleichsforderungen gegen den Ausgleichsfonds Währungsumstellung geltend gemacht werden können.”

Der Rechnungshof habe ferner die Übernahme des Filialnetzes der DDR-Staatsbank durch die beiden westdeutschen Geldinstitute Deutsche und Dresdner Bank kritisiert: “Westdeutsche Banken erlangten infolge der Vereinbarungen mit ehemaligen Banken der DDR erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Mitbewerbern, indem ihnen der Zugang zu Filialen und Kundenstamm der DDR-Banken noch vor der Vereinigung ermöglicht wurde.”

Problematische Altschuldenübernahme

Insgesamt sehe der Bundesrechnungshof in der Bankenprivatisierung eine Ursache für den Niedergang der ostdeutschen Wirtschaft. So seien beispielsweise ostdeutsche Wohnungsunternehmen nach der Bankenprivatisierung nicht mehr Kreditnehmer staatlicher, sondern privater Banken gewesen. Die Wohnungsunternehmen mussten Schulden in Höhe von 52,5 Milliarden D-Mark zu marktüblichen Zinsen von mehr als 10 Prozent zurückzahlen. Zu DDR-Zeiten, so der Rechnungshof, habe der Zinssatz jedoch “deutlich unter 5 Prozent” betragen.

“Durch die Anhebung der Zinsen auf Marktniveau verteuerten sich die Kredite für die Endkreditnehmer”, heißt es dazu laut ‘Frontal 21′ wörtlich im BRH-Bericht. “Es ist nicht auszuschließen, dass durch die damit entstandenen Belastungen der verschiedenen Wirtschaftsbereiche eine wesentliche Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Aufbauprozesses in den neuen Bundesländern verbunden war und immer noch ist.”

Die ‘Frontal 21′-Dokumentation “Beutezug Ost. Die Treuhand und die Abwicklung der DDR” wird am Dienstag, 14. September 2010, von 21.00 bis 21.45 Uhr im ZDF ausgestrahlt.

Nachtrag vom 15. September 2010: Wer die Dokumentation verpasst hat, kann sie sich (noch) in der ZDF-Mediathek (Direktlink) ansehen. Den Bericht zur Sendung gibt es auf der Webseite von ‘Frontal21′: Beutezug Ost.

Quelle: ZDF
(ENDE) finanzwertig.de/14.09.2010

RSS-Grafik
Fanden Sie diesen Artikel interessant? Dann abonnieren Sie doch den finanzwertig.de-Feed. So werden Sie immer mit den aktuellen Beiträgen versorgt.

2 Kommentare
Artikel kommentieren »

  1. [...] zur Sendung gibt es auf der Webseite von ‘Frontal21′: Beutezug Ost. Quelle: ZDF (via finanzwertig.de) (Ende) geschichtspuls/15.09.2010/mar Weitere Artikel zum Thema:Bankengeschichte: “Die [...]

  2. [...] Geiern – ZDF-Doku zur Treuhandanstalt (taz) “Frontal 21″: Banken verdienten Milliarden an deutscher Wiedervereinigung (finanzwertig.de) Westbanken zahlten zu wenig für DDR-Geldhäuser (DiePresse.com) “Beutezug [...]

Artikel kommentieren