Prüfungsziel Steuernachzahlungen?

‘Frontal 21′: Machen Betriebsprüfer Jagd auf Kleinbetriebe?

Kategorien: Mittelstands-News, Steuern, Verbraucher-Infos, aktuell | Tags: , , , , , ,

Steuerprüfungen für Kleinunternehmer in Deutschland sind in den vergangenen Jahren deutlich verschärft worden. Dabei verstoßen Finanzbehörden immer wieder gegen Gebote der Fairness und gegen aktuelle Rechtsprechungen. Das berichtet das ZDF-Magazin ‘Frontal 21′ (Sendung vom 19. Oktober 2010) und verweist dabei auf entsprechende Vorwürfe durch verschiedene Berufsverbände, den Bund der Steuerzahler und auch des Bundesfinanzhofes.

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Das Klima bei Betriebsprüfungen sei vor allem bei Kleinunternehmen “deutlich härter” geworden, zitiert ‘Frontal 21′ Wolfgang Bornheim, Präsident des Bundesverbandes der Steuerberater. Die Finanzverwaltung stehe enorm unter Druck, sie habe den Finanzbedarf des Staates als Vorgabe. Da werde heute leider sehr viel Unrecht produziert.

Rechtsprechung wird mit Nichanwendungserlassen ignoriert

Der Bundesfinanzhof sieht dem ZDF-Magazin zufolge “zunehmende verfassungsrechtliche Probleme” im Zusammenhang mit ungerechten Steuerbescheiden, von denen gerade Kleinbetriebe oft betroffen seien. So würden viele Finanzgerichtsurteile zu Gunsten des Steuerbürgers vom Fiskus mittels so genannter “Nichtanwendungserlasse” ignoriert. Dabei handle es sich um Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länder-Finanzministerien, ein Urteil auf einen anderen, gleichartigen Sachverhalt nicht anzuwenden. So müsse ein Steuerzahler, der gegen seinen Steuerbescheid vorgehen wolle, erneut klagen, obwohl bereits ein Urteil in einem vergleichbaren Fall vorliege.

Oft könne der Bürger gar nicht erkennen, dass sein Steuerbescheid rechtlich unsicher ist, kritisiert der Sprecher des Bundesfinanzhofes, Michael Wendt, gegenüber ‘Frontal 21′. “Meines Erachtens wäre es ein Gebot der Fairness, im Steuerbescheid darauf hinzuweisen, dass man von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes abgewichen ist”, so Wendt weiter.

Der Bund der Steuerzahler rügt laut ZDF außerdem die Zunahme der so genannten “Kennziffern” bei den Finanzbehörden. Dabei handle es sich um bloße Schätzungen der amtlichen Betriebsprüfer. So gebe es immer mehr Durchschnittskennzahlen, mit denen beispielsweise aus dem Materialeinsatz auf die Menge der verkauften Produkte geschlossen wird. “Dies ist häufig nicht gerichtsfest”, kritisiere der Bund der Steuerzahler.

Der entsprechende Beitrag von ‘Frontal 21′ ist noch für einige Wochen in der ZDF-Mediathek abrufbar: Kleinbetriebe: Finanzamt im Jagdfieber (8:05 Min.).

Quelle: ZDF
(ENDE) finanzwertig.de/20.10.2010

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