Urteil

Führerscheinentzug: Kein Fahrverbot bei Existenzgefährdung

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Kurz notiert: Deutsche Gerichte legen unterschiedlich strenge Maßstäbe an, wenn es um die Umwandlung eines Regelfahrverbots in eine höhere Geldbuße geht. Dabei kann schon ein Schreiben des Arbeitgebers mit einer Kündigungsandrohung ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen. Das meldet der ADAC unter Verweis auf ein aktuelles Urteil des OLG Bamberg.

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Danach hatte im konkreten Fall ein Außendienstmitarbeiter einer Landmaschinenfirma bei einer Geschwindigkeit von 104 km/h einen ungenügenden Sicherheitsabstand von weniger als 3/10 des halben Tachowertes zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten. Das Amtsgericht verurteilte ihn daraufhin – wie im Bußgeldkatalog für den Regelfall vorgesehen – zu einer Geldbuße von 240 Euro und zu einem Monat Fahrverbot. Um den zeitweiligen Führerscheinentzug abzuwenden, hatte der Anwalt des Betroffenen ein Schreiben von dessen Arbeitgeber vorgelegt, in dem dieser seinem Mitarbeiter für den Fall eines Fahrverbotes die Kündigung androhte. Das Amtsgericht hielt dieses Schreiben allein jedoch für nicht ausreichend.

Anders sahen das hingegen die Richter am Oberlandesgericht Bamberg: Sie betonten, dass Arbeitgeberschreiben grundsätzlich alleine ausreichen können, um eine Existenzgefährdung nachzuweisen. Wenn das Amtsgericht Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Bescheinigung gehabt hätte, hätte es unter Umständen den Arbeitgeber persönlich als Zeugen laden und befragen müssen. Daher wurde die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

(Urteil des OLG Bamberg, Az. 3 Ss OWi 2/2011, vom 26.1.2011)

Quelle: ADAC
(ENDE) finanzwertig.de/11.04.2011

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