Unangemessene Geschäftsbedingungen

Gekündigte Prepaid-Verträge: Kostenlose Erstattung von Restguthaben

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Mobilfunkanbieter dürfen keine Gebühren dafür verlangen, dass sie Kunden nach einer Vertragskündigung das vorhandene Restguthaben erstatten. Diese und drei weitere Klauseln in den Bedingungen für Prepaid-Verträge des Unternehmens klarmobil sind unwirksam, wie jetzt das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden hat.

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte vor allem die Gebühren des Mobilfunkdienstleisters kritisiert. Kunden, die sich nach einer Vertragskündigung das Restguthaben auszahlen lassen wollen, sollten dafür sechs Euro extra bezahlen. Zudem berechnete klarmobil für jede Mahnung 9,95 Euro. Und bei der Rückgabe einer Lastschrift wegen eines nicht gedeckten Kontos forderte die Firma von den jeweiligen Kunden weitere 19,95 Euro – doch das alles zu Unrecht, wie jetzt das Landgericht Kiel feststellte.

Keine Gebühr für die erste Mahnung

Die Kieler Richter erklärten alle drei Gebührenklauseln für unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligen. Zur Erstattung eines Restguthabens seien Mobilfunkunternehmen gesetzlich verpflichtet. Daher sei es unzulässig, die damit verbundenen Aufwendungen auf den Kunden abzuwälzen. Die hohe Mahngebühr sei schon deshalb unzulässig, weil Kunden sie bereits für die erste Mahnung zahlen sollten. Und in die saftige Pauschale für eine nicht eingelöste Lastschrift kalkulierte klarmobil nach Auffassung der Richter auch allgemeine Personalkosten ein – was ebenfalls nicht zulässig sei.

Kein uneingeschränktes Recht zu Preiserhöhungen

Unwirksam sei auch die Preisänderungsklausel des Anbieters. Klarmobil hatte sich den Verbraucherschützern zufolge vorbehalten, die Preise im Prepaid-Tarif nachträglich durch eine Mitteilung an den Kunden zu ändern. Doch die Kieler Richter monierten, dass das dem Unternehmen die Möglichkeit zu einer einseitigen und unbegrenzten Preiserhöhung gebe. In der Klausel sei weder ein Grund für mögliche Preisänderungen genannt, noch sei der Umfang der zulässigen Preiserhöhungen begrenzt. Das sei für den Kunden nicht zumutbar.

(Urteil des LG Kiel vom 17.03.2011 (18 O 243/10) – noch nicht rechtskräftig)

Unzulässige Vertragsklauseln in der Branche weit verbreitet

Klarmobil ist nur eines von 19 Mobilfunkunternehmen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband nach eigenen Angaben seit 2008 wegen unzulässiger Geschäftsbedingungen abgemahnt oder verklagt hat. Im Kleingedruckten entdeckten die Verbraucherschützer demnach bislang fast 200 verbraucherfeindliche Klauseln – von unzulässigen Gebühren über unfaire Kündigungsregeln bis hin zu Verstößen gegen den Datenschutz. Für rund 100 Klauseln hätten Unternehmen bereits vorgerichtlich eine Unterlassungserklärung unterzeichneten. In den Fällen, die vor Gericht landeten, sei der vzbv bislang “ganz überwiegend erfolgreich” gewesen.

Quelle: vzbv
(ENDE) finanzwertig.de/13.04.2011

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