GEZ verlangt Gebühren für Restaurantkassen

Kategorien: Small-Talk-Wissen, Wirtschaftsnachrichten, aktuell | Tags: , , ,

Die öffentlich-rechtlichen Gebühreneintreiber haben einmal mehr ihren skurrilen Einfallsreichtum unter Beweis gestellt: Nachdem PC’s oder Smartphones jetzt schon länger gebührenpflichtig sind, hat die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) nun offenbar auch computergestützte Restaurantkassen als potenzielle Rundfunkempfänger ins Visier genommen.

ANZEIGE

Das legen zumindest aktuelle Medienberichte über den Streit zwischen der Kölner Behörde und der argentinischen Steakhauskette Maredo nahe. Weil die modernen Kassen in den Restaurants nach Auffassung der GEZ im Grunde internetfähig sind, forderten die Gebühreneintreiber zunächst eine Filiale zur Zahlung von Rundfunkgebühren auf. Doch das mochten die Maredo-Manager nicht einsehen. Sie zogen gegen den Gebührenbescheid vor Gericht.

Radio aus der Kasse?

Der Streitwert ist eigentlich gering: 15 Euro im Monat – fünf Euro für jede ihrer drei Computerkassen – sollte eine Düsseldorfer Maredo-Filiale zahlen. Schließlich seien die Kassen im Kern ganz normale Computer und zudem an ein Netzwerk angeschlossen, begründete die GEZ den Gebührenbescheid. Somit seien sie prinzipiell auch für den Empfang von Rundfunkprogrammen über das Internet geeignet.

Bei Maredo konnte man diese Argumentation hingegen nicht nachvollziehen. Um die Sache grundsätzlich zu klären – immerhin betreibt die Kette in Deutschland insgesamt 57 Restaurants – rief das Unternehmen das Verwaltungsgericht Düsseldorf an. Vor den dortigen Richtern erklärte der IT-Leiter, dass der Internetzugang über die Computerkassen aus Sicherheitsgründen gesperrt sei. Somit könnten die Maredo-Mitarbeiter weder Radio- noch Fernsehangebote über die Computer empfangen.

Richter bestätigen Sonderfall

Die Ausführungen leuchteten auch den Düsseldorfer Richtern ein. Hier handle es sich wohl um einen Sonderfall, so ihre Einschätzung. Daher seien die Computerkassen von Maredo auch nicht gebührenpflichtig. Allerdings fällten die Richter noch kein abschließendes Urteil. Vielmehr empfahlen sie der GEZ und dem WDR als zuständiger Sendeanstalt die Rücknahme des Gebührenbescheids. Dafür räumte das Gericht den Beklagten eine Frist von zehn Tagen ein. Kommt es bis dahin zu keiner Einigung, wollen die Düsseldorfer Richter die Angelegenheit mit einem Urteil regeln.

(ENDE) finanzwertig.de/23.03.2010

Leider noch keine weiteren Artikel zum Thema...

RSS-Grafik
Fanden Sie diesen Artikel interessant? Dann abonnieren Sie doch den finanzwertig.de-Feed. So werden Sie immer mit den aktuellen Beiträgen versorgt.

Ein Kommentar
Artikel kommentieren »

  1. [...] Erst vergangene Woche war der WDR in die Schlagzeilen geraten, nachdem er von einer Restaurantkette GEZ-Gebühren für deren computergestützte Kassen gefordert hatte. Da dürfte der Alsfelder Autohändler nicht schlecht gestaunt [...]

Artikel kommentieren