Hartz IV-Debatte: Kritik an Westerwelles Musterrechnung

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Wer arbeiten geht, muss dafür mehr Geld bekommen als derjenige, der nicht arbeitet. Mit dieser Forderung hat FDP-Chef Guido Westerwelle eine neue Hartz IV-Debatte ausgelöst. Heftiger Protest schlägt ihm entgegen, der sich unter anderem an seiner aufgemachten Musterrechnung für ein Kellnerinnen-Einkommen festmacht. Hier habe er wichtige Einkommensbestandteile ignoriert.

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“Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz IV auszugeben?”, fragte Guido Westerwelle jüngst in einem Gastkommentar für die Zeitung “Die WELT”. Um seine Argumentationskette zu unterstützen, legte er gleich darauf nach: “Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge.” Das sei “eine himmelschreiende Ungerechtigkeit”, klagte der Vize-Kanzler.

Zusätzliche Transferleistungen nicht berücksichtigt

Doch mit dieser Behauptung hat sich Westerwelle weit aus dem Fenster gelehnt – und gleich von mehreren Seiten Widerspruch provoziert. So etwa vom Bundesarbeitsministerium: Auf eine Anfrage der Fraktion “Die Linke” gab der parlamentarische Staatssekretär Ralf Brauksiepe zwar augenscheinlich Westerwelle Recht (wonach die Leistungen für einen verheirateten Arbeitslosengeld-(ALG)-II-Empfänger mit zwei Kindern über dem durchschnittlichen Gehalt eines Kellners mit wenig Berufserfahrung plus Kindergeld liegen). Gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass einem Geringverdiener und seiner Familie zusätzliche Transferleistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag zuständen.

“Äußerst dubiose Rechenbeispiele”

Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, hat mehr als der, der nicht arbeitet – das bekräftigt auch der Paritätische Wohlfahrtsverband. Behauptungen, dass der Lohnabstand zwischen Hartz IV und Erwerbstätigen in untersten Lohngruppen nicht gewahrt sei, kritisiert der Verband als “völlig haltlos und an der Grenze zur bewussten Täuschung”. Kritiker eines vermeintlich zu geringen Lohnabstandes griffen auf “äußerst dubiose Rechenbeispiele” zurück. Dabei würden ganze Einkommensbestandteile wie das Wohngeld oder der Kinderzuschlag vorsätzlich ignoriert.

Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist selbst bei niedrigsten Stundenlöhnen von unter sechs Euro ein Abstand zu Hartz IV gegeben. Je nach Haushaltstyp betrage der Abstand zwischen 260 und 900 Euro. Eine besondere Rolle spielten dabei das Kindergeld sowie das Wohngeld und der Kinderzuschlag. Diese Leistungen würden ALG II-Empfängern entweder voll angerechnet (Kindergeld) oder stünden ihnen erst gar nicht zu (Wohngeld, Kinderzuschlag).

Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist zudem der Ansicht, dass die von den Liberalen vielfach propagierte Senkung der Einkommensteuer die Situation von Geringverdienern in keiner Weise verbessern würde. Stattdessen seien gezielte Verbesserungen beim Kinderzuschlag sowie eine offensive Auseinandersetzung mit dem wachsenden Niedriglohnsektor erforderlich.

Mindestlöhne statt weniger Hartz IV

Konkreter Widerspruch an Westerwelles Rechenbeispiel kommt auch von der Arbeitnehmerkammer Bremen. Deren Berechnungen zufolge beträgt das monatliche Bruttoentgelt eines Kellners bzw. einer Kellnerin mit wenig Berufserfahrung 1.629 Euro bzw. 1.528 Euro. Zusammen mit Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag belaufe sich das verfügbare Einkommen der zitierten Familie am Ende jedoch auf 2.107 Euro bzw. 2.051 Euro. Das seien 421 Euro bzw. 365 Euro mehr als dem nicht erwerbstätigen Hartz IV-Haushalt zustehen.

Zudem weist die Arbeitnehmerkammer noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass sich auch für Hartz IV-Empfänger die Aufnahme einer Teilbeschäftigung lohnt. Wer arbeite, habe auch immer ein höheres Einkommen als derjenige, der nicht arbeite und auf Fürsorgeleistungen zurückgreife. Hierfür sorge der anrechnungsfreie Hinzuverdienst von bis zu 280 Euro bzw. 310 Euro monatlich (Erwerbstätige mit/ohne Kind).

Dr. Hans Endl, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer, kritisiert in dem Zusammenhang zugleich einen falschen Gedankenansatz der Regierungspolitiker: “Einen besorgniserregenden Umgang mit dem Leistungsgedanken pflegt die Bundesregierung eher deshalb, weil sie der politisch bewerkstelligten Entgrenzung des Niedriglohnsektors nichts entgegenzusetzen gedenkt.” Dass Löhne häufig nicht zum Leben reichen, sei bekannt. In öffentlichen Debatten würden die Zusammenhänge jedoch regelmäßig auf den Kopf gestellt. “Arbeit muss sich lohnen – so einer der Schlachtrufe. Aber die Antwort auf Westerwelles Leistungscredo muss die Einführung von Mindestlöhnen sein und nicht die Absenkung von Sozialtransfers”, fordert Endl.

(ENDE) finanzwertig.de/04.03.2010

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Ein Kommentar
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  1. Es hat sich schon in den letzten 18 Monaten spürbar herausgestellt, dass Westerwelle nicht das Format hat, ein Staat wie die BRD als Außenamtschef zu vertreten. Allerdings auch innenpolitisch hat er sich durch seine Hartz4-Aussagen disqualifiziert. Als Staatsbürger dieses Landes neigt man bereits zum Fremdschämen für unseren Außenminister. Die Frage ist lediglich, wann erlöst uns Westerwelle und tritt zurück?

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