Große Finanznöte bei Kommunen und Kreisen

KfW: Kommunaler Investitionsstau von 100 Milliarden Euro

Kategorien: Finanzpolitik, Small-Talk-Wissen, aktuell | Tags: , , , , , ,

Die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise leiden unter einem Investitionsrückstand von knapp 100 Milliarden Euro. Besonders deutlich wirkt sich das vor allem in den Bereichen Bildung und Verkehr aus. Gleichzeitig wird die Schere zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen immer größer, wie das diesjährige Kommunalpanel der KfW Bankengruppe belegt.

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Demnach geben 34 Prozent der Gemeinden ihre Finanzierungslage als befriedigend oder besser an (2010: 29 Prozent). 40 Prozent bewerteten ihre Situation jedoch weiterhin als mangelhaft. (2010: 53 Prozent). “Grund für die leicht bessere Finanzierungslage waren neben der Konjunktur vor allem die Konjunkturprogramme der Bundesregierung”, erklärt Dr. Norbert Irsch, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe. Strukturell habe sich jedoch wenig geändert. Daher befürchteten viele Kommunen bereits wieder eine Eintrübung für das laufende Jahr. Und auch über die kommenden fünf Jahre erwarteten drei Viertel der Gemeinden und über die Hälfte der Landkreise keine maßgebliche Verbesserung ihre finanziellen Lage.

Hoher Investitionsbedarf bei Bildung und Mobilität

Die Finanznot der Städte und Gemeinden betrifft dem KfW-Bericht zufolge vor allem die Bereiche Bildung und Mobilität. Derzeit müssten allein 25 Milliarden Euro in die kommunale Straßen- und Verkehrsinfrastruktur investiert werden; im Bildungssektor gebe es einen kommunalen Investitionsbedarf von 27 Milliarden Euro für Kleinkinderbetreuung und Schulen. “Die Folge des Investitionsstaus: Kleinkindern fehlen Kitas, Schulen werden nicht rechtzeitig renoviert; die Mobilität bleibt mindestens mittelfristig auf der Strecke”, bilanziert Irsch. Wenig verwunderlich sei es daher, dass bei den Investitionsplänen für 2012 der Bereich Mobilität mit 20 Prozent des Investitionsvolumens auf Rang ein stehe. Weitere 18 Prozent der kommunalen Investitionen seien für den Bildungsbereich geplant.

Weitere wichtige Investitionsfelder der Kommunen finden sich rund um das Thema Energiewende. Das betrifft unter anderem die Bereiche energetische Gebäudesanierung, energieeffiziente Stadtbeleuchtung, Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie Energienetze und -speicher.

Arme Kommunen in “Negativspiralen” gefangen

Neben der Tatsache, dass der Investitionsrückstand weiterhin immens ist, bestätigt das KfW-Kommunalpanel einen zweiten Trend der Vorjahre: die zunehmende Ungleichheit der Kommunen bezüglich ihrer Finanzlage und -erwartung. Die Städte und Gemeinden, die finanziell gut aufgestellt sind, gehen demnach eher noch gestärkt in die nächsten Jahre. Kommunen mit großen Haushaltsproblemen – die häufig mit erheblichen Strukturproblemen kämpfen – könnten sich dagegen kaum aus den daraus resultierenden “Negativspiralen” befreien.

“Es besteht die Gefahr, dass diese Kommunen von der nachhaltigen Entwicklung abgehängt werden”, warnt Irsch. Wie schon 2010 habe auch im vergangenen Jahr ein Drittel der Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt erreicht. 30 Prozent der Kommunen rechneten daher für 2012 mit einem weiteren Ansteigen ihrer Kassenkredite – die aber eigentlich nicht zur Finanzierung von langfristigen Investitionen gedacht sind.

Weitere Informationen zum KfW-Kommunalpanel finden sich im Internet unter www.kfw.de/kommunalpanel.

Zum Hintergrund: Für das KfW-Kommunalpanel 2011 wurden insgesamt 2.241 Städte, Gemeinden und Landkreise im Zeitraum von August bis November 2011 befragt. Der Rücklauf betrug der KfW zufolge 529 Fragebögen von Städten und Gemeinden sowie 91 von Landkreisen. Bei der Befragung wurde eine geschichtete Stichprobe nach vier Gemeindegrößenklassen eingesetzt, die Ergebnisse sind repräsentativ für alle Kommunen in Deutschland. Die Befragung wurde im Auftrag der KfW Bankengruppe durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführt.

Quelle: KfW
(ENDE) finanzwertig.de/11.04.2012

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