"Privatfahrer" als gewerblicher Nutzer

Kfz-Versicherer kündigt Wundercar-Fahrer die Police

Kategorien: Rechtstipps, Versicherungen, aktuell | Tags: , , , ,

Sogenannten “Privatfahrern”, die für einen App-Anbieter wie Uber oder Wundercar unterwegs sind, droht die fristlose Kündigung ihrer Kfz-Versicherung. Das belegt ein aktueller Fall aus Hamburg, über den das Branchenmagazin Taxi Times berichtet.

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Im konkreten Fall geht es um einen Autobesitzer, der sich über den App-Anbieter Wundercar Fahrgäste vermitteln ließ – und dabei durch eine Anzeige ins Visier der Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation geriet. Konkret ging es dabei der Taxi Times zufolge um eine Personenbeförderung über 1,7 Kilometer, für das ein “Trinkgeld” von sechs Euro entrichtet wurden. Zudem lagen der für die gewerbliche Beförderung zuständigen Behörde der Hansestadt Hinweise auf 74 weitere ähnliche Fahrten vor, ebenfalls vermittelt durch Wundercar. Mir der Übernahme solcher Fahrten verstoßen Autofahrer meist gegen geltendes deutsches Recht: Wer demnach gegen Bezahlung Personen befördert, benötigt einen Personenbeförderungsschein. Andernfalls droht ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro. Doch einen solchen Beförderungsschein haben Privatfahrer nur selten.

Doch das ist nicht das einzige Ungemach, das den für Uber oder Wundercar tätigen Privatfahrern passieren kann: Im genannten Fall hatte der betroffene Autobesitzer die Nutzung seines Wagens gegenüber seiner Kfz-Versicherung als “überwiegend privat” dargestellt. Dumm nur, dass die Beamten nun bei der Assekuranz nachfragten, wie in solchen Fällen die Haftpflichtpolice zu bewerten sei. Die Antwort der Versicherung folgt laut Taxi Times prompt in Form einer fristlosen Kündigung an den Kunden. Sie begründete ihren Schritt mit der gewerblichen Nutzung des Fahrzeuges: “Da sich aus der geänderten Nutzungsart eine Gefahrenerhöhung ergibt, haben wir von unserem außerordentlichen Kündigungsrecht nach § 24 Versicherungsvertragsgesetz Gebrauch gemacht und den Vertrag [...] gekündigt”.

Die Vorgehensweise des Versicherers stellt das Konzept der App-Anbieter wie Uber oder Wundercar in Frage. Sie vermitteln private Autobesitzer als “Taxi-Ersatz”. Wer sich jedoch als privates “Taxi” betätigt, dem kann der Verlust des Versicherungsschutzes drohen, wie das Beispiel aus der Hansestadt Hamburg zeigt.

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Quelle: taxi-times / siehe Links
(Ende) finanzwertig/29.07.2014/mar

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