Arbeitsrecht

Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht

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Ob ordentliche oder außerordentliche Kündigung – fühlt sich ein Arbeitnehmer durch eine Kündigung ungerecht behandelt, kann er dagegen eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht einreichen. Wie das abläuft und was dabei zu beachten ist, lesen Sie hier…

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Der Widerspruch gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht sein – andernfalls wird auch eine Kündigung rechtskräftig, die offensichtlich ungültig ist. Eine nachträglich Zulassung der Kündigungsschutzklage ist lediglich in besonderen Ausnahmefällen möglich, beispielsweise wenn die Kündigung während eines längeren Urlaubs des Arbeitnehmers in dessen Briefkasten eingeworfen wurde.

Ausgenommen von der 3-Wochen-Frist sind nur Klagen wegen mangelnder Schriftform einer Kündigung. Diese können auch danach noch eingereicht werden. Zuständig ist jeweils das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Arbeitgeber seinen Firmensitz hat.

Mehrfache Kündigung

Arbeitgeber können in einem Kündigungsschreiben mehrere Kündigungen gleichzeitig aussprechen. So heißt es dann zum Beispiel: “Hiermit kündigen wir das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise zum 31. März, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.” Hierbei handelt es sich um drei Kündigungen, gegen die auch alle innerhalb von drei Wochen geklagt werden muss. Um solche Fallstricke zu vermeiden, ist bei Arbeitsrechtprozessen das Hinzuziehen eines Fachanwalts ratsam.

Gütetermin vor Kammertermin

Ist die Kündigungsschutzklage erfolgreich bei Gericht eingereicht, lädt das Arbeitsgericht beide Parteien meist innerhalb der folgenden zwei bis fünf Wochen zu einem Gütetermin ein. Hierbei wird versucht, den Kündigungsschutzprozess durch einen Vergleich beendet werden. Dabei akzeptiert der Arbeitnehmer oftmals eine Kündigung, während der Arbeitgeber der nachträglichen Zahlung einer Abfindung zustimmt. Die überwiegende Zahl der arbeitsrechtlichen Verfahren wird mit einem solchen Vergleich beendet.

Lässt sich beim Gütetermin jedoch keine Übereinkunft erzielen, wird die Schutzklage einige Monate später vor der Kammer des Arbeitsgerichtes verhandelt. Hierbei muss der Arbeitnehmer nachweisen, warum das Kündigungsschutzrecht für ihn in Betracht kommt. Der Arbeitgeber muss wiederum vollumfänglich nachweisen, warum eine Kündigung rechtmäßig war.

Annahmeverzugslohn und Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Urteilt das Arbeitsgericht beim Kammertermin im Sinne des Arbeitnehmers, so hat dieser einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Weiterbeschäftigung und einen Lohnausgleich für die Zeit zwischen Entlassung und Wiederaufnahme der Arbeit. Allerdings wird auf diesen so genannten Annahmeverzugslohn ein zwischenzeitlich gezahltes Arbeitslosengeld oder ein etwaiger anderer Verdienst angerechnet.

Achtung: Hat der gekündigte Arbeitnehmer ein Angebot des Arbeitgebers auf Weiterbeschäftigung bis zum Ende des Kündigungsschutzprozesses abgelehnt, steht ihm auch kein Ausgleichslohn für diese Zeit zu. Ein solches Angebot wird bei betriebsbedingten Kündigungen jedoch meist nicht ausgesprochen, da es oft im Widerspruch zum Kündigungsgrund stehen würde.

Wird eine Kündigung vor dem Arbeitsgericht als nicht rechtmäßig eingestuft, können die Richter auf Antrag eines der Prozessgegner das Arbeitsverhältnis für aufgelöst erklären und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung verpflichten. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses infolge konkreter Tatsachen nicht zumutbar ist. Eine allgemeine Begründung, etwa unter dem Hinweis auf ein zerstörtes Vertrauensverhältnis zwischen beiden Parteien, ist hierfür nicht ausreichend.

Kündigungsrücknahme nur als Angebot

Wird eine Kündigung während des laufenden Kündigungsschutzprozesses durch den Arbeitgeber zurückgenommen, leitet sich daraus nicht automatisch die Einstellung der Schutzklage ab. Vielmehr ist die Rücknahme einer Kündigung als Angebot des Arbeitgebers auf Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen zu verstehen. Der Arbeitnehmer kann ein solches Angebot auch ablehnen und über Fortführung der Kündigungsschutzklage die Unrechtmäßigkeit der Kündigung feststellen lassen.

Kosten einer Kündigungsschutzklage

Hier ist zu unterscheiden zwischen Gerichtskosten und Anwaltskosten. Die Gerichtskosten sind dabei – da viele Fälle vor einem Gerichtstermin durch Vergleich beigelegt werden – meist zu vernachlässigen. Die Anwaltskosten bestimmen sich nach der Höhe des Streitwertes (Lohnnachzahlung, Abfindungssumme). Weitere Informationen hierzu finden sich beispielsweise im Handbuch Arbeitsrecht der Hensche Rechtsanwälte: Mit welchen Kosten ist bei einer Kündigungsschutzklage zu rechnen? Zudem sollte diese Frage zusammen mit den Erfolgsaussichten vorab mit dem eigenen Anwalt in einem Beratungsgespräch geklärt werden.

Abschließend noch ein Tipp: Wer eine Kündigungsschutzklage erwägt, sollte dafür am Besten einen erfahrenen Anwalt für Arbeitsrecht zu Rate ziehen. Dieser sollte neben fundierter Kenntnisse der sich beständig ändernden Rechtssprechung auch über Geschick und Erfahrung bei Abfindungsverhandlungen verfügen.

(ENDE) finanzwertig.de/16.02.2011

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