Vorwurf der Kungelei

Merkel muss Gästeliste von Ackermann-Dinner offenlegen

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Kurz notiert: Das umstrittene Geburtstagsdinner für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Bundeskanzleramt geht in die nächste Runde. Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gästeliste der Feier offenlegen muss. In der Urteilsbegründung verwiesen die Richter darauf, dass es sich bei den Teilnehmern sämtlich um Personen des öffentlichen Lebens gehandelt habe, die nicht als Privatpersonen, sondern in ihrer gesellschaftlichen Funktion von der Bundeskanzlerin eingeladen worden seien.

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Hintergrund: Zum 60. Geburtstag von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte Angela Merkel im April 2008 rund 30 Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft ins Kanzleramt eingeladen – was allerdings erst im Zuge des Bundestagswahlkampfes 2009 öffentlich bekannt wurde. Kritiker bemängelten die Finanzierung des “Ackermann-Schulfreunde-Essens” mit Steuergeldern. Zudem hält sich der Vorwurf der Kungelei zwischen Regierung und Wirtschaftsvertretern – was insbesondere im Zuge der Finanzkrise und der staatlichen Stützungsmaßnahmen für das deutsche Bankensystem für Zündstoff sorgt. Die Bundeskanzlerin hat diese Vorwürfe bislang zurückgewiesen: Bei dem Essen habe es sich nicht um eine Geburtstagsfeier, sondern um ein Abendessen “im Umfeld des 60. Geburtstags” gehandelt. Zweck sei es dabei gewesen, Vertreter aus Wirtschaft, Kultur, Bildung und Forschung ins Gespräch zu bringen.

(Gegen das jetzt ergangene Urteil zur Bekanntgabe der Dinner-Teilnehmer kann das Bundeskanzleramt noch Berufung einlegen.)

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Quelle: siehe Links
(ENDE) finanzwertig.de/07.04.2011

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Ein Kommentar
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  1. [...] im Raum. Bereits im April 2011 hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass das Bundeskanzleramt die vollständige Gästeliste der Feier offen legen muss. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht auch den Einspruch der Bundesregierung gegen das Urteil [...]

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