Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht

Mietverträge: Keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächen

Kategorien: Bauen & Wohnen, Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell | Tags: , , , ,

Bei falschen Wohnflächenangaben in Mietverträgen kann es keine doppelte Toleranzgrenze geben. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil bestätigt (BGH VIII ZR 144/09). Ist eine gemietete Wohnung tatsächlich über zehn Prozent kleiner, als im Mietvertrag angegeben, hat die Wohnung demnach einen Mangel. Auch “ca.”-Angaben im Mietvertrag rechtfertigten dann keine Abweichungen von weiteren fünf Prozent.

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Im verhandelten Fall hatte ein Aachener Vermieter im Mietvertrag die Wohnfläche mit “ca. 100 Quadratmeter” angegeben. Tatsächlich war die Wohnung jedoch nur 83,19 Quadratmeter groß. Das Landgericht wollte bei der vereinbarten Wohnfläche jedoch noch eine doppelte Toleranzabweichungen von plus/minus fünf Prozent akzeptieren. Statt von 100 Quadratmetern zu 83,19 Quadratmetern sollte somit die berechtigte Mietminderung auf Grundlage einer Wohnflächendifferenz von 95 Quadratmetern zu 83,19 Quadratmetern berechnet werden.

Der Bundesgerichtshof betonte dagegen, dass ein Wohnungsmangel immer vorliegt, wenn die Flächenabweichung mehr als zehn Prozent beträgt. Die zehnprozentige Toleranzgrenze sei bereits eine Ausnahmeregelung – und sie schließe eine zusätzliche Toleranz aus. Dem relativierenden Zusatz “ca.” komme hier keine Bedeutung zu.

Drei Jahre Verjährungsfrist für Rückforderungen

“Nach dieser Entscheidung kann der Mieter wegen der Flächenabweichung von etwa 17 Prozent auch die Miete um 17 Prozent kürzen”, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Entscheidung des Bundesgerichtshof. Gleichzeitig habe der Mieter das Recht, in der Vergangenheit zu viel gezahlte Miete zurückzufordern. Dieser Rückforderungsanspruch verjähre nach drei Jahren. “Die Verjährungsfrist beginnt aber erst dann zu laufen, wenn der Mieter weiß, dass er entsprechende Ansprüche hat”, so Siebenkotten weiter.

Quelle: Deutscher Mieterbund
(ENDE) finanzwertig.de/14.04.2010

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