15,50 Euro kein Grund für Handy-Sperrung

Mobilfunk-Kosten: BGH kippt Sperr-Klauseln von T-Mobile und congstar

Kategorien: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell | Tags: , , , , ,

Mobilfunkanbieter dürfen einen Handy-Anschluss nicht wegen eines Zahlungsverzugs von nur 15,50 Euro sperren. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Mit dem Urteil folgte das Gericht der Auffassung des klagenden Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Dieser hatte zuvor entsprechende Sperrklauseln von T-Mobile und congstar als überzogen und rechtlich unzulässig kritisiert.

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Beide Unternehmen hatten sich den Verbraucherschützern zufolge in den Vertragsbedingungen eine Sperrung des Handy-Anschlusses vorbehalten, sollte der Kunde mit mindestens 15,50 Euro in Verzug geraten. Hierfür mussten sie den Kunden weder vorwarnen noch eine Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags einräumen. Zudem sollten betroffene Kunden die Kosten für die Anschluss-Sperre übernehmen.

Schon Zahlendreher kann zu Sperrung führen

Angesichts der “geringfügigen” Rückstandssumme sei diese Reaktion völlig übertrieben und rechtlich unzulässig, kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Schon ein versehentlicher Zahlendreher bei der monatlichen Überweisung könne zur sofortigen Anschlusssperre führen, etwa wenn der Kunde statt 53 Euro nur 35 Euro überweist. Zum Vergleich verwies der Verbraucherzentrale Bundesverband auf die gesetzliche Regelung für Festnetzanschlüsse: Hier dürfe der Anbieter den Anschluss erst sperren, wenn der Teilnehmer mit mindestens 75 Euro in Verzug sei. Außerdem müsse er die Sperre mindestens zwei Wochen vorher androhen.

Mit dieser Argumentation konnte der vzbv beim Gericht durchdringen. Der BGH hält eine solche Regelung auf Verträge für Mobilfunk-Dienstleistungen für übertragbar.

Kunden haften weiter für unbefugte Nutzung

Als zulässig erachteten die Richter hingegen eine umstrittene Haftungsklausel in den Geschäftsbedingungen von T-Mobile und congstar. Danach haben Kunden bis zur Verlustanzeige auch die Preise zu zahlen, die durch eine unbefugte Nutzung des Anschlusses entstanden sind. Nach Auffassung des Gerichts muss der Kunde selbst beim Gebrauch seines Mobiltelefons die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit Unbefugte keinen Zugriff auf Mobilfunk-Dienstleistungen erhalten.

Der vzbv hatte zuvor moniert, dass die Unternehmen die mit der Nutzung von Mobiltelefonen verbundenen Risiken einseitig auf die Kunden abwälzen wollen. Die Gefahr eines Missbrauchs sei bei Handys ungleich höher als bei einem Festnetzanschluss.

(BGH-Urteil vom 17.02.2011, Az.III ZR 35/10 bzw. 36/10)

Quelle: vzbv
(ENDE) finanzwertig.de/23.02.2011

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Ein Kommentar
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