Mangelnde Transparenz

Nebeneinkünfte: Die Top-Verdiener aus dem Bundestag

Kategorien: Finanzpolitik, Small-Talk-Wissen, aktuell | Tags: , , , , ,

In den vergangenen Tagen hat die Diskussion um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für reichlich mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei ist der Finanzminister a.D. nicht der einzige Großverdiener unter den Bundestagsabgeordneten. Doch wer wie viel aus welchen Nebentätigkeiten erzielt, lässt sich selten genau bestimmen. Das kratzt am öffentlichen Image der Parlamentarier: Von Vernachlässigung ihrer Abgeordnetenpflichten bis hin zu Vorteilsnahme und Bestechlichkeit reichen die Vermutungen und Vorwürfe.

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Jeder Bundestagsabgeordnete bezieht derzeit eine monatliche Vergütung von knapp 8.000 Euro. Zu diesen sogenannten “Diäten” gibt es zur Deckung der Kosten (insbesondere für das Abgeordneten-Büro und die Wahlkreis-Betreuung) eine zusätzliche Pauschale von rund 4.000 Euro. Was Parlamentarier darüber hinaus verdienen – sei es aus beruflichen Tätigkeiten, aus Minister- oder Parteiposten oder Vorträgen und Beraterjobs – müssen sie öffentlich angeben, sofern es monatlich mehr als 1.000 Euro bzw. mehr als 10.000 Euro im Jahr sind. So sehen es das Abgeordnetengesetz und die Verhaltensregeln für Bundestagsmitglieder vor.

Die Transparenz dabei ist jedoch sehr begrenzt, schließlich müssen die Nebeneinkünfte bislang nur pauschal in ein grobes dreistufiges Raster eingeordnet werden: In die erste Stufe fallen einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, in die zweite bis 7.000 Euro und in die dritte Stufe alle Einnahmen über 7.000 Euro. Ableiten lassen sich daraus also jeweils nur die Mindesteinnahmen aus einer Nebentätigkeit, nicht aber die tatsächliche Höhe.

Seit Juli 2007 sind die Angaben zu den Nebeneinkünften auf der Webseite des Bundestages für jeden interessierten Bürger nachzulesen – jedoch etwas mühsam, da sie jeweils als Teil der Abgeordneten-Biografien veröffentlicht werden (siehe beispielhaft Peer Steinbrück).

Die Top-Verdiener unter den Abgeordneten

Wie viel ein Mitglied des Deutschen Bundestages durch Nebeneinkünfte erzielen kann, zeigt eine aktuelle Auswertung von abgeordnetenwatch.de. Dafür hat man beispielhaft für zehn Topverdiener deren Nebenverdienste seit Beginn der Wahlperiode im Jahr 2009 berechnet. Wegen des gerade angesprochenen Stufensystems bei der Offenlegung ergibt sich daraus aber nur ein Bild über die Mindestbeträge. Die tatsächlichen Einkünfte der Abgeordneten dürften weitaus höher liegen.

  1. Peer Steinbrück (SPD): mind. 698.945 Euro
  2. Michael Glos (CSU): mind. 546.000 Euro
  3. Heinz Riesenhuber (CDU):mind. 380.000 Euro
  4. Rudolf Henke (CDU): mind. 315.000 Euro
  5. Frank Steffel (CDU): mind. 288.000 Euro
  6. Peter Wichtel (CDU): mind. 218.750 Euro
  7. Franz-Josef Holzenkamp (CDU): mind. 213.000 Euro
  8. Norbert Schindler (CDU): mind. 211.000 Euro
  9. Patrick Döring (FDP): mind. 185.400 Euro
  10. Michael Fuchs (CDU): mind. 155.500 Euro

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Raum für Spekulationen: Wie unabhängig sind deutsche Politiker?

Zurecht fragt man sich bei abgeordnetenwatch.de natürlich auch, wie hoch die Differenz zwischen diesen Mindestangaben und der tatsächlichen Summe wohl ist. Denn angesichts solcher Nebenverdienste kann man schon ins Grübeln kommen, ob für so manchen Parlamentarier die Ausübung des Mandates wirklich noch den “Mittelpunkt der Tätigkeit” darstellt – wie es §44a des Abgeordnetengesetzes (.pdf-Datei) im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Abgeordneten fordert. Darüber hinaus stellt sich bei der Höhe so mancher Nebenverdienste weiterhin die Frage, ob ein Abgeordneter wirklich immer eine (ebenfalls in § 44a geforderte) “angemessene Gegenleistung” dafür erbringt. Andernfalls ist zumindest der Verdacht auf Vorteilsnahme bzw. Bestechung von Abgeordneten nicht von der Hand zu weisen.

Mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften unserer Abgeordneten ist also gefragt. Doch auch wenn ihr Image darunter leidet – das für sie leidige Thema schieben die deutschen Parlamentarier schon seit Jahren immer wieder vor sich her. Ob die aktuelle Honorar-Debatte um Peer Steinbrück zu verschärften Regeln führt, darf man eher skeptisch sehen.

Quelle: siehe Links
(ENDE) finanzwertig.de/09.10.2012

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2 Kommentare
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  1. 8000 Euro für den Abgeordneten + noch mal 4000 Euro für seine Ausgaben zur politischen Arbeit — in meinen Augen sollte das für einen aktiven Politiker doch mehr als ausreichend sein. Bin strikt gegen weitere Nebenjobs – zumindest solange die Betroffenen ein politisches Mandat haben.

    Wer als Abgeordneter gut bezahlt wird, von dem erwarte ich auch, dass er seine ganze Kraft (und folglich auch Zeit) für das Wohl des deutschen Steuerzahlers einsetzt!

  2. Warum machts man nicht so wie bei den Hartz-IV-lern auch: Alles Nebeneinkünfte werden von den Diäten abgezogen. Obwohl, Leute wie Steinbrück und die anderen genannten Großhinzuverdiener würde das offenbar kaum stören..

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