Mangelnde Transparenz

Neuer Streit um Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten

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Etliche Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind verärgert über ihre Kollegen, die offenbar ihre Nebenjobs über die parlamentarische Arbeit stellen. Vorausgegangen war eine neue Recherche von abgeordnetenwatch.de über die bezahlten Nebentätigkeiten der Parlamentarier. Demnach geht jeder vierte Bundestagsabgeordnete einer bezahlten Nebentätigkeit nach. Allein 13 von ihnen hätten dabei seit Beginn der Legislaturperiode über 100.000 Euro kassiert – das sei deutlich mehr als ihrer Abgeordnetendiät betrage.

Deutscher BundestagBlick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages (2014)

Die betroffenen Abgeordneten – allen voran Spitzenreiter Peter Gauweiler (CSU) mit Nebeneinkünften von bislang mindestens 967.500 Euro – sehen sich nun der Kritik ihrer Kollegen ausgesetzt. So moniert beispielsweise Ulrich Kelber, SPD-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, dass solche hohen Summen bei den Bürgern das Vorurteil vom raffgierigen Abgeordneten schüren würden. Die 90 Prozent der “ehrlich rackernden Parlamentarier” müssten nun Kritik aushalten, für die nur eine kleine Gruppe verantwortlich sei.

Kelber thematisiert in dem Zusammenhang auch die Frage, inwieweit sich Nebentätigkeiten mit dem Arbeitspensum eines Bundestagsmitgliedes vereinbaren lassen. “Der erste Job ist es, Abgeordneter zu sein”, so der SPD-Abgeordnete. Erst danach könne der ursprüngliche Beruf kommen. Über Twitter kritisierte er zudem namentlich seinen Koalitionskollegen Gauweiler für dessen häufige Abwesenheit im Bundestag:

“Die Nebenverdienste von Herrn Gauweiler sind vor der großen Zahl seiner Fehlstunden und vielen verpassten Abstimmungen durchaus ein Problem.”
(Ulrich Kelber (@UlrichKelber) am 27. Juli 2014 via Twitter )

Tatsächlich war Gauweiler in den ersten Monaten der aktuellen Legislaturperiode nur bei zehn der bislang 45 namentlichen Abstimmungen anwesend, wie Spiegel Online berichtet. Auf Nachfrage des Magazins habe Gauweilers Sprecherin mittgeteilt, dass der CSU-Parlamentarier von Dezember bis Juni wegen einer Verletzung durch einen Skiunfall öfters verhindert gewesen sei. Komisch nur: Auf Gauweilers Facebook-Profil sind Spiegel Online zufolge für diesen Zeitraum zahlreiche Veranstaltungen gelistet, an denen der Bayer nach eigenem Bekunden teilgenommen habe.

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Heute Nebenverdienst, morgen schon Bestechung?

Weitere Kritik gibt es an der Höhe der einzelnen Nebeneinkünfte. Diese überschritten inzwischen “bestimmte Schamgrenzen”, beklagt etwa der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger gegenüber Spiegel Online. Die hohen Honorare seien “hart an der Grenze zur indirekten Korruption”. Anders könne man Zahlungen von 15.000 bis 30.000 Euro etwa für Vorträge wohl kaum erklären. “Entweder belohnen solche Zahlungen politisches Verhalten im Nachhinein – oder sie werden in der Annahme gezahlt, dass sich die Empfänger irgendwann erkenntlich zeigen”, moniert Riexinger weiter.

Erschwerend hinzu kommt hierbei übrigens die Tatsache, dass viele Geldgeber der Parlamentarier anonym bleiben. “Die Verschleierung von Geldgebern ist ein Einfallstor für Lobbyisten”, erklärt abgewordnetenwatch-Geschäftsführer Gregor Hackmack im Berliner Tagesspiegel. In einer Demokratie müssten Bürgerinnen und Bürger eigentlich wissen, von wem ihre Repräsentanten Geld kassierten. Doch nach den bisherigen Regeln brauchen Freiberufler wie Rechtsanwälte oder Landwirte ihre Mandanten oder Geschäftspartner nicht offenlegen. In anderen Ländern sei hierbei längst eine vollständige Transparenz üblich: “Britische Unterhausabgeordnete müssen sämtliche Einkünfte und alle Geschäftspartner offenlegen. Es gibt keinen Grund, warum diese Transparenzpflichten nicht auch für Bundestagsabgeordnete gelten sollen”, so Hackmack weiter.

Weiterführende Links:

abgeordnetenwatch.de hat in dem Zusammenhang eine Petition gestartet, die eine detaillierte Offenlegung sämtlicher Einkünfte der Bundestagsabgeordneten und die namentliche Nennung aller Geldgeber fordert. Zur Unterzeichnung geht es hier entlang: Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!


Quelle: abgeordnetenwatch.de, zudem siehe Links
(Ende) finanzwertig/28.07.2014/mar

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