Pfändungsgeschütztes Konto

P-Konto: Höhere Kontogebühren bei eingeschränkten Zahlungsfunktionen

Kategorien: Banken, Konten & Kredite, Verbraucher-Infos, aktuell | Tags: , , , , , ,

Seit 1. Juli 2010 sind Banken gesetzlich verpflichtet, das Girokonto verschuldeter Kunden auf Wunsch in ein pfändungsgeschütztes Konto umzuwandeln. Doch offenbar bieten Banken das so genannte “P-Konto” überteuert an, wie eine Untersuchung der Zeitschrift Ökotest zeigt. Demnach zahlen betroffene Verbraucher in mehr als der Hälfte von 159 untersuchten Fälle durchschnittlich fünf bis sechs Euro mehr pro Monat als für ein normales Konto. Zudem müssten Kunden fast immer auf wichtige Zahlungsfunktionen verzichten.

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert daher eine gesetzliche Klarstellung. “Die Bundesjustizministerin muss aktiv werden. Verbraucher dürfen beim Umstieg auf ein P-Konto nicht mehr bezahlen als vorher”, erklärt Vorstand Gerd Billen. Das entspreche auch dem Wunsch des Gesetzgebers: Schließlich habe der der Rechtsausschuss des Bundestages in seiner Beschlussempfehlung vom April 2009 klargestellt, dass der Preis für ein P-Konto “das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen” dürfe. Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner habe im vergangenen Sommer die Kreditwirtschaft ebenfalls aufgefordert, das neue P-Konto kostenfrei anzubieten oder zumindest “keine Aufschläge zur normalen Kontoführungsgebühr zu verlangen”. Und der Bundesgerichtshof habe bereits 1999 entschieden, dass Banken dem Kontoinhaber ihren Aufwand für Kontopfändungen nicht in Rechnung stellen dürfen.

Besondere Brisanz birgt nach Ansicht der Verbraucherschützer die Tatsache, dass ab 2012 der herkömmliche Pfändungsschutz ausläuft. Danach sei jeder, der von einer Kontopfändung betroffen ist, auf ein P-Konto angewiesen. Ändere sich bis dahin nichts, verpflichte der Staat seine klammen Bürger, besonders hohe Kontokosten zu bezahlen. Die Untersuchung von Ökotest zeige, dass diese auch in den Gebühren für einzelne Buchungen versteckt werden.

P-Konto nur eingeschränkt nutzbar

Doch die höheren Kosten sind nicht der einzige Kritikpunkt: Nahezu alle P-Konto-Inhaber müssen dem Verbraucherzentrale Bundesverband zufolge auf Dispositionskredit und Kreditkarte verzichten, nur sechs der untersuchten Banken bieten eine Prepaidkreditkarte an. Oft sei auch kein Online-Banking mehr möglich. Sogar die Girocard (ehemals EC-Karte) werde in knapp einem Viertel aller Fälle gesperrt. Bargeld erhielten die Kunden dann nur noch am Bankschalter. Zudem sei die Karte häufig auch für den bargeldlosen Zahlungsverkehr gesperrt. Der Zeitschrift “Ökotest” zufolge gebe es auch Fälle, bei denen über ein P-Konto keine Daueraufträge möglich waren und keine Lastschriften mehr ausgeführt wurden.

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Rechtsanspruch auf ein Girokonto

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat nach eigenen Angaben schon mehrere Kreditinstitute abgemahnt, weil sie durch hohe Kontokosten und fehlende Zahlungsfunktionen die Umwandlung in ein P-Konto erschwert haben. Doch allein werde der Markt das Problem nicht beheben. Schließlich könnten Verbraucher in Finanznot nicht einfach die Bank wechseln. Sie hätten zwar einen Anspruch darauf, ihr bestehendes Konto in ein P-Konto umwandeln zu lassen – das beinhalte aber keinen Rechtsanspruch auf ein Girokonto. Hier sei der Gesetzgeber in der Pflicht: “Jeder sollte das Recht auf ein Girokonto mit Basisfunktionen haben”, fordert Billen.

Quelle: vzbv
(ENDE) finanzwertig.de/06.01.2011

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