Sicherung des Existenzminimums

Pfändungsschutz: Höhere Freigrenzen ab Juli 2011

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Zum 1. Juli 2011 sind die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen leicht gestiegen. Schuldnern steht nun ein unpfändbarer Grundbetrag von 1.028,89 Euro monatlich zu. Bislang lag die Grenze bei 985,15 Euro je Monat. Die angehobenen Freibeträge gelten auch für das seit einem Jahr mögliche Pfändungsschutzkonto (P-Konto), wie das Bundesministerium der Justiz vermeldet.

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Ebenfalls angehoben wurden die zusätzlichen Pfändungsfreibeträge für Schuldner mit Unterhaltsverpflichtungen beispielsweise gegenüber Kindern oder Ex-Partnern. Diese betragen nun monatlich 387,22 Euro (bisher: 370,76 Euro) für die erste und jeweils weitere 215,73 Euro (bisher 206,56 Euro) für die zweite bis fünfte Person.

Wenn Schuldner mehr verdienen als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag ebenfalls ein bestimmter Anteil. Die genauen Beträge ergeben sich aus einer Broschüre des Bundesjustizministeriums: Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.

Hintergrund Pfändungsfreigrenze

Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das sächliche Existenzminimum angepasst. Zuletzt sind die Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2005 erhöht worden. Der Grundfreibetrag hat sich seit dem letzten Stichtag um 4,44 Prozent erhöht. Hieraus ergibt sich eine entsprechende Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen.

Pfändungsschutz für das Konto

Besonderheiten gelten für die Kontopfändung: Seit einem Jahr besteht für Kontoinhaber die Möglichkeit, Girokonten in ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) umwandeln zu lassen. Beim P-Konto erhält der Schuldner ohne gerichtliches Verfahren einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe des unpfändbaren Freibetrags. Die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen führt damit auch gleichzeitig zur Erhöhung des Sockelpfändungsschutzes beim P-Konto.

Quelle: Bundesministerium der Justiz
(ENDE) finanzwertig.de/14.07.2011

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