Radarfalle nur Geldschneiderei: Richter spricht über 40 Temposünder frei

Weil er Radarfallen für Geldschneiderei hält, hat ein Amtsrichter in Herford in der vergangenen Woche 42 Verfahren gegen zu schnelle Autofahrer eingestellt. Zur Begründung verwies er auf mangelhafte gesetzliche Regelungen zur Tempoüberwachung: “Wir brauchen eine Regelung, wie und wo fotografiert werden darf und dass Starenkästen dort aufgebaut werden, wo es Sinn und Zweck hat”, wird er in mehreren Medienberichten zitiert. Verkehrskontrollen sollten dem Schutz der Bevölkerung dienen, nicht um Einnahmen zu erzielen. Damit spricht ein Richter erstmals aus, was viele Autofahrer schon lange vermuten…

Siehe hierzu unter anderem:

• Vorwurf der Geldschneiderei: Richter spricht über 40 Temposünder frei (Spiegel Online)
• Verkehr: Massenfreispruch für Temposünder (Focus Online)
• Wegen Abzocke: Richter spricht 42 Raser frei (autoblog)
• Alles Einzelfälle: Deutschlandweit profitieren Raser wohl nicht von Massenfreispruch (dpa-Ticker bei der Süddeutschen Zeitung)

Radarkontrollen in kommunaler Eigenregie

Passend zum Thema hier noch der Hinweis auf einen TV-Beitrag im SWR-Magazin “Ländersache” vom 21. Oktober 2010 über den “Blitzer-Boom in Rheinland-Pfalz”. Darin wird unter anderem über die Situation in Mainz berichtet, wo Radarkontrollen nicht mehr durch Polizisten, sondern durch Mitarbeiter der Stadt durchgeführt werden sollen. Keine gute Idee findet die Gewerkschaft der Polizei: “Wir fürchten, dass aus qualifizierter Verkehrssicherheitsarbeit eine reine Abzocke wird, dass die Geräte dort aufgestellt werden, wo am meisten Geld eingenommen wird”, meint Ernst Scharbach von der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz. Angeblich will die Stadt jetzt an 180 Stellen Geschwindigkeitskontrollen durchführen, unter anderem auch in vielen Tempo-30-Zonen, die die örtliche Polizei nicht als übliche Unfallschwerpunkte bezeichnet.

Quelle: siehe Links
Tina Göpferich / aboutpixel.de
(ENDE) finanzwertig.de/10.11.2010