Rundfunkgebühren-Kommission kritisiert Sparwillen von ARD und ZDF

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Die Rundfunkgebühren-Kommission KEF übt deutliche Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern: Sie verwalteten ihre Gelder nicht effizient genug und seien zu zaghaft beim Sparen, heißt es. Vor allem die Personaleinsparungen bei der ARD seien bislang “völlig ungenügend”.

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ARD, ZDF und Deutschlandradio wollen den Gebührenzeitraum 2009 bis 2012 mit ausgeglichen Haushalten abschließen, wie aus dem 17. Zwischenbericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hervor geht. Gleichzeitig wiesen die Sender jedoch auf eine Reihe von finanziellen Risiken hin. Insbesondere erwarteten sie aufgrund der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise deutliche Mindereinnahmen, vor allem bei den Gebührenerträgen, aber auch bei Werbung und Sponsoring.

Die Klagen von ARD und ZDF über rückläufige Gebühreneinnahmen und finanzielle Probleme kann die KEF nach eigenen Angaben allerdings nicht nachvollziehen. Aus Sicht der Kommission gebe es keine Gründe, weshalb ARD und ZDF keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen sollten. Stattdessen stünden den Risiken vielmehr auch eine Reihe von Chancen gegenüber.

Effizientere Gebühreneintreibung

Das betreffe unter anderem die Gebühren selbst. Hier könnten die Anstalten schon durch eine “effizientere Hebung des Gebührenpotenzials” Ertragsverbesserungen erreichen. Dazu empfiehlt die Kommission den Rundfunkanstalten, insbesondere in den Großstädten die Wirksamkeit des Gebühreneinzugs zu überprüfen und Gebührenmuffel konsequenter zu verfolgen.

Zudem forderten die Prüfer von den öffentlich-rechtlichen Sendern deutliche Anstrengungen zur Ausgabenkürzung und dem Ausschöpfen von Sparpotenzialen. Vor allem bei den Personalaufwendungen gebe es weiterhin erheblichen Nachholbedarf. Das betreffe insbesondere die ARD: Die Maßnahmen der Sendergruppe zu vereinbarten Einsparungen beim Personal seien bislang “völlig unzureichend”. Die Kommission erwartet, dass die ARD “unverzüglich ernsthafte Anstrengungen” zur Umsetzung der Wirtschaftlichkeitsauflagen unternimmt. Den Forderungen der KEF zufolge müssen bei der ARD insgesamt 50 Millionen Euro eingespart werden. Das entspricht einem Umfang von rund 300 Stellen. Beim ZDF beträgt das geforderte Sparvolumen 18 Millionen Euro bzw. rund einhundert Stellen.

Unterschiedliche Kosten für Sendeminuten

Darüber hinaus hat die KEF teils erhebliche Kostenunterschiede bei den Sendeminuten festgestellt. So lagen beispielsweise die Kosten je Sendeminute für Politikmagazine bei den Anstalten der ARD 2008 zwischen 3.284 Euro (MDR) und 5.009 Euro (WDR) sowie 3.377 Euro beim ZDF. Bei Talksendungen schwankten die durchschnittlichen Minutenkosten zwischen 1.552 Euro (Menschen bei Maischberger/ARD), 1.883 Euro (Maybrit Illner/ZDF), 2.002 Euro (Kerner/ZDF), 2.225 Euro (Beckmann/ARD), 2.908 Euro (Hart aber fair/ARD) und 3.164 Euro (Anne Will/ARD).

Zwar gesteht die KEF gewisse Einschränkungen und Probleme bei der Vergleichbarkeit der Zahlen zu. Doch ungeachtet dessen stellen die Preisvergleiche bei den Sendeminuten nach Meinung der Kommission eine geeignete Grundlage dar, die Kosten zu hinterfragen. Hier sollten die Möglichkeiten zur stärkeren Zusammenarbeit und der Übernahme von Sendungen besser genutzt werden. Zudem müssten sich Programmentscheidungen stärker an den zur Verfügung stehenden Mitteln und den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit orientieren.

Vollständige TV-Gebühr für Computer zunehmend gerechtfertigt

In ihrem 17. Zwischenbericht kommt die Kommission auch auf die Anfang 2007 eingeführte Gebührenpflicht für so genannte “neuartige Rundfunkempfangsgeräte” wie internetfähige Computer oder UMTS-Handys zu sprechen. Da mit ihnen ein “wesentlicher Teil der Gesamtveranstaltung” – d.h. die TV-Sendungen – damals noch nicht zu empfangen war, wird für diese Geräte bislang nur die Rundfunk-Grundgebühr von 5,76 Euro statt der vollen Gebühr von 17,98 Euro pro Monat erhoben.

Nach Einschätzung der KEF zeichnet sich hier aber eine nachhaltige Änderung ab: Zunehmend mehr öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme gebe es inzwischen auch über internetfähige Empfangsgeräte. Angesichts dieser veränderten Verhältnisse sei zu überdenken, ob “die zu dem Verzicht auf die Fernsehgebühr führende Auslegung der Rundfunkstaatsverträge für die kommende Gebührenperiode aufrechtzuerhalten ist.”

Ab 2013 neue Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr?

Doch ob es im neuen Gebührenzeitraum ab 2013 noch dazu kommt, ist längst nicht sicher. Bereits im Herbst 2006 haben die Ministerpräsidenten die Rundfunkkommission der Länder beauftragt, alternative Lösungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erarbeiten. Statt sich weiter an den tatsächlich vorhandenen Geräten zu orientieren, rückt dabei zunehmend eine einheitliche Gebührenpauschale für jeden Haushalt in den Fokus. Da die Zahl der im Haushalt lebenden Personen dabei nicht entscheidend sein soll, wäre das Modell vor allem für Großfamilien von Vorteil, nachteilig hingegen für Alleinlebende. Als Alternativen dazu werden auch eine Kopfpauschale für jeden Erwachsenen oder eine allgemeine TV-Steuer diskutiert.

Quelle: KEF (Bericht Nr. 17)
(ENDE) finanzwertig.de/26.01.2010

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