Umstrittene Steuerpläne

Schäuble will Bezüge von Wehrdienstlern und “Bufdis” besteuern

Kategorien: Finanzpolitik, Steuern, aktuell | Tags: , , ,

Kurz notiert: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zukünftig offenbar die Bezüge von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst besteuern. Das berichtet die “Berliner Zeitung” unter Berufung auf den ihr vorliegenden Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013. Verteidigungsminister de Maizière und Familienministerin Schröder kritisieren diese Pläne. Sie fürchten um die Attraktivität beider Dienste.

ANZEIGE

Bislang ist der Wehrpflichtigen-Sold steuerfrei, da es sich bei der Wehrpflicht ursprünglich um einen staatlich verordneten Dienst handelte. Diese Steuerfreiheit wurde allerdings auch nicht gekippt, als die Wehrpflicht im Sommer 2011 ausgesetzt und dafür der freiwillige Wehrdienst eingeführt wurde. Die Bezüge von Zivildienstleistenden werden aufgrund einer “Billigkeitsregelung” der Steuerverwaltung als steuerfrei behandelt. Durch diese Sonderregelung sollte ursprünglich eine Benachteiligung gegenüber dem Wehrsold vermieden werden.

Beide Steuerbefreiungen sollen nach den Plänen des Finanzministeriums nun also abgeschafft werden. Zur Begründung heißt es laut “Berliner Zeitung”, dass diese Privilegien nach der Aussetzung der Wehrpflicht wegen des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit nicht mehr möglich seien. Die Bezüge bei den neuen Diensten müssten wie andere Einkommen versteuert werden.

Schäubles Pläne dürften innerhalb des Regierungskabinetts für Streit sorgen. Aus den Häusern von Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) wurde bereits Widerstand gegen die mögliche Neuregelung angekündigt. “Wir sind der Auffassung, dass die Steuerfreiheit aus Attraktivitätsgründen erhalten bleiben soll”, wird ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zitiert. Bislang werben sowohl das Verteidigungsministerium wie auch das für die “Bufdis” zuständige Familienministerium mit dem Versprechen um Freiwillige, dass ihre Bezüge steuerfrei sind.

Quelle: Berliner Zeitung (“Schäuble-Pläne: Steuerpflicht für Bufdis und Soldaten“)
(ENDE) finanzwertig.de/07.03.2012

Hausrat-Versicherung - Banner 468x60
ANZEIGE

Leider noch keine weiteren Artikel zum Thema...

RSS-Grafik
Fanden Sie diesen Artikel interessant? Dann abonnieren Sie doch den finanzwertig.de-Feed. So werden Sie immer mit den aktuellen Beiträgen versorgt.

Artikel kommentieren