Nach Finanzhof-Schelte

Schwarz-Gelbe Bundesländer wollen Grundsteuer radikal reformieren

Kategorien: Bauen & Wohnen, Finanzpolitik, aktuell | Tags: , , ,

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes müssen Regierung und Länder die Berechnung der Grundsteuer überarbeiten. Es sei nicht hinnehmbar, dass Grundstücke mit und ohne Bebauung noch immer nach überholten Einheitswerten aus dem vergangenen Jahrhundert besteuert würden, rügte das oberste deutsche Steuergericht (vgl. Linkwertig vom 11.8.2010: Verfassungsrechtlicher Bedenken gegen Grundsteuer-Berechnung). Ein erster Vorstoß zur Reform der Grundsteuer kommt jetzt von den Finanzministern aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen: Künftig soll nicht mehr der von der Lage abhängige Grundstückswert, sondern die genutzte Fläche ausschlaggebend sein.

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Dazu schlagen die Minister Fixpreise je nach Art der Nutzung vor. So sollen für Wohngebäude 20 Cent je Quadratmeter und Etage sowie weitere zwei Cent je Quadratmeter unbebauter Grundstücksfläche zugrunde gelegt werden. Bei gewerblich genutzten Gebäuden seien 40 Cent je Quadratmeter denkbar. Auf diese allgemeine Bemessungsgrundlage sollen Städte und Gemeinden dann ihre selbst festgelegten Hebesätze anwenden.

Für diesen Vorschlag spricht die radikale Einfachheit: oftmals streitwürdige Gutachten zur Wertbestimmung eines Grundstücks würden entfallen zugunsten automatisierter Berechnung anhand der Quadratmeter-Zahlen. Doch der Vorstoß der südlichen Bundesländer sorgt auch für reichlich Kritik: “Ich halte es für ökonomisch nicht nachvollziehbar, dass für die Villa am See die gleiche Bemessungsgrundlage gelten soll wie für die Einfachwohnung neben der Müllkippe”, monierte etwa Carsten Kühl (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfalz.

Mehr zum Grundsteuer-Reformvorschlag:

Reformplan der Länder: Grundsteuer nach Fläche berechnen (faz.net)
Immobilien: Gerechtigkeit bei der Grundsteuer (FR-Online)
Kritik an geplanter Grundsteuer-Pauschale (Immobilo-News)
Hintergrund: Die Grundsteuer (Glossar beim Bundesfinanzministerium)

Quelle: siehe Links
(ENDE) finanzwertig.de/18.08.2010

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