Politikerwahn, Behördenirrsinn oder schlichte Schluderei

Schwarzbuch 2010: So werden Steuergelder verschwendet

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Ob umsonst sanierte Brücken, überflüssige Politikerreisen, unsinnige Subventionen, ungeahnte Kostenexplosionen, Mängel im Beschaffungswesen, fehlerhafte Planungen, wertlose Gutachten oder schlichte Schluderei – die Liste der angeprangerten Beispiele für Steuerverschwendung ist lang; die einzelnen Fälle sind manchmal haarsträubend, oft zum schlucken oder schlichtweg nur zum Kopf schütteln. Doch lesen Sie selbst: Ausgewählte Beispiele aus dem Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung…

Steuerverschwendung in Deutschland – zum Thema bei finanzwertig.de:

Schwarzbuch der Steuerzahler 2010
Das Schwarzbuch der
Steuerzahler, 2010 (1)

Ups, es gibt Gezeiten?

Ein häufiger Grund für die Verschwendung von Steuergeld sind dem Bund der Steuerzahler zufolge Fehlplanungen oder mangelnde Sorgfalt bei der Ausführung von öffentlichen Projekten – wie beispielsweise in Buxthehude: Hier baute die Stadt für 70.000 Euro einen Schwimmsteg auf der Este. Auf ihm sollten Fußgänger unterhalb der Hafenbrücke an das andere Ufer gelangen. Unverständlicherweise blieb jedoch bei der Planung und dem Bau des Schwimmstegs die Tide unberücksichtigt – im Ergebnis können Fußgänger den Steg bei Hochwasser nur noch kriechend passieren, da der Abstand zwischen Brücke und Ponton dann nur weniger als einen Meter beträgt.

Rentenmitteilungen ohne Informationsgehalt

Schon frühzeitig wussten Rentner in diesem Jahr, dass es keine Erhöhung der gesetzlichen Rente geben wird. Umso überraschter waren sie sicherlich, als sie darüber noch schwarz auf weiß in einem Brief von der Deutschen Rentenversicherung informiert wurden. Für den flächendeckenden Versand der Rentenanpassungsmitteilungen entstanden inklusive des Drucks Ausgaben von neun Millionen Euro. Zwar ist die Deutsche Rentenversicherung rechtlich verpflichtet, Rentenanpassungsmitteilungen zu verschicken. Allerdings hätte der Gesetzgeber diese Verpflichtung aussetzen können, zumal selbst die Deutsche Rentenversicherung darum gebeten hatte.

Ein schwäbischer “Schild”-Bürgerstreich

Blitzgerät, Starkasten (Symbolbild für Maubach)
Auch für Starkästen gibt
es Vorschriften (2)

Da auf der Maubacher Durchgangsstraße viele Autofahrer die innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h nicht beachteten, sollten sie durch einen stationären Blitzer zum Abbremsen gezwungen werden. Für die Augstellung eines solchen Gerätes ist jedoch erforderlich, dass die Strecke zwischen Ortseingang, Blitzgerät und Ortsausgang mindestens 300 Meter betragen muss. Da dies in Maubach nicht der Fall war, versetzten die Maubacher kurzerhand ihre Ortstafel um 30 Meter. Dass die Ortstafel “Maubach” jetzt auf dem Gebiet der Nachbargemeinde Burgstetten stand, stieß dort allerdings auf wenig Begeisterung. Also musste das Schild wieder abmontiert und an die alte Stelle zurückgesetzt werden – wodurch das Stadtsäckl unnötig mit 750 Euro belastet wurde.

Mehr zu dem Fall gibt es unter anderem bei SWR-Online: Kampf gegen Raser: Maubach streitet über Ortsschild.

Mangelhafte Bauberechnungen

Auf der neu gebauten ICE-Strecke Köln-Frankfurt/Main mussten rund 20 Kilometer Lärm- und Windschutzwände wieder abgebaut werden. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes waren die Druck- und Soglasten vorbeifahrender ICEs einfach falsch berechnet worden; die Wände drohten zu kippen. Erst nach jahrelangen Provisorien konnten die Bauarbeiten Mitte 2010 abgeschlossen werden. Die Kosten durch die anfängliche Fehlkonstruktionen summieren sich für Bund und Deutsche Bahn – und damit für die Steuerzahler – auf 45,1 Millionen Euro.

Millionen für Praktikanten

Auch im Zuge notwenig erscheinender politischer Imagepflege werden immer wieder alle Vorsichtsmaßnahmen über Bord geworfen und mit Steuergeldern sinnlose, aber kostspielige Projekte finanziert. Ein Paradebeispiel dafür ist nach Ansicht des Steuerzahlerbundes “Technikum”, eine Internet-Praktikantenbörse des Bundesbildungsministeriums. Allen bunten Flyern, einer gebührenfreien Telefonhotline und einer Hannover-Messe-Präsenz zum Trotz wurden innerhalb eines Jahres lediglich 18 Praktikumsverträge über das Portal abgeschlossen – dafür aber rund vier Millionen Euro an Kosten angehäuft. Nun wurde die Praktikumsbörse zum 1. Oktober 2010 wieder geschlossen.

Berlin Parlamentarier: Tunnel statt Brücke
Lieber teurer Tunnel statt
günstigerer Brücke (3)

Regenscheue Parlamentarier

In Berlin lässt die Bundestagsverwaltung für 41,5 Millionen Euro die Verwaltungsgebäude an der Ecke Wilhelmstraße/Dorotheenstraße sanieren. Damit die Abgeordneten und Mitarbeiter samt ihren Akten wetterunabhängig trockenen Fußes das gegenüberliegende Jakob-Kaiser-Haus erreichen können, wird für 7,5 Millionen Euro ein 80 Meter langer Tunnel gebaut. Eine alternative Brückenlösung zwischen beiden Gebäuden wäre dem Bund der Steuerzahler zufolge zwar planerisch aufwendiger, für die Steuerzahler allerdings deutlich günstiger gewesen.

Sportlicher Fehlschlag

In diesem Jahr hat der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch ein neues Kapitel aufgenommen: den Sport. Auch dieser Bereich ist vor Verschwendung von Steuergeld nicht gefeit. Das zeigt das Beispiel der Stadt Duisburg, die 2005 den Startschuss zum Bau einer weltweit einzigartigen, computergesteuerten Kameraschienenbahn gab. Erstmalig sollte die 1,7 Millionen Euro teure Anlage bei der Weltmeisterschaft der Kanuten im August 2007 Bilder liefern, doch die verwackelten und unscharfen Aufnahmen waren nicht zu gebrauchen. Bis heute funktioniert die neue Technologie nicht. Nun streiten sich Stadt und Hersteller über die Kosten für die Nachbesserung. Derweil wird die Kameraschienenbahn ein Opfer der Witterung; Rost und Grünpflanzen breiten sich dort aus.

Der Fußballplatz als Biotop

Ein weiteres Beispiel für die Steuerverschwendung im Sportbereich ereignete sich in Bergen auf Rügen. Dort ließ die Stadt ihr Fußballstadion für rund zwei Millionen Euro sanieren, dennoch war der Platz nach heftigen Regenfällen nicht bespielbar. Eine ausgefallene Idee sollte für Abhilfe sorgen: Eine niederländische Spezialfirma wurde beauftragt, 200.000 speziell gezüchtete Regenwürmer namens “Dutch Nightcrawler” auf dem Spielfeld auszusetzen. Diese sollten den Boden von innen auflockern und durchlüften, um so für ein besseres Abfließen des Regenwassers zu sorgen. Doch die “Wurmkur” schlug fehl: Anstatt unterirdisch den Boden zu beackern, tummelten sich die Würmer lieber an der Oberfläche und produzierten dabei tausende kleine Häufchen, die die Spielplatzpflege erheblich erschwerten. Im Ergebnis wurde die Platzqualität noch schlechter – der Steuerzahler bekam für die Würmer eine Rechnung über 7.036,53 Euro und muss zudem für die Umrüstung des Fußballplatzes auf Kunstrasen aufkommen.

Zahlreiche weitere Beispiele für die öffentliche Steuerverschwendung in Deutschland finden sich im kompletten Schwarzbuch der Steuerzahler. Es steht auf der Webseite des Bundes der Steuerzahler zum Download bereit.

Quelle: Bund der Steuerzahler
Bilder: (1)+(3) Bund der Steuerzahler, (2) Tina Göpferich / aboutpixel.de
(ENDE) finanzwertig.de/29.10.2010

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3 Kommentare
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  1. [...] Schwarzbuch 2010: So werden Steuergelder verschwendet [...]

  2. [...] Das komplette Schwarzbuch der Steuerzahler gibt es auf der Webseite des Bundes der Steuerzahler: “Die öffentliche Verschwendung 2010″. Einen ersten Überblick mit ausgewählten, kurz gefassten Beispiele findet sich unter anderem im finanzwertig-Blog: Schwarzbuch 2010: So werden Steuergelder verschwendet. [...]

  3. [...] sind bereits über 100 Beispiele erfasst, darunter auch zahlreiche Fälle aus dem Schwarzbuch der Steuerzahler. Auf allen staatlichen Ebenen werden öffentliche Gelder verschwendet – davon sind [...]

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