"Überholt und nicht verbesserungsfähig"

Steuerhinterziehung: SPD will Straffreiheit bei Selbstanzeige abschaffen

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Mittels einer Änderung der Abgabenordnung will die Bundestagsfraktion der SPD die Straffreiheit bei Selbstanzeige für Steuerhinterzieher abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem ARD-Politikmagazin “Panorama” bereits vorliegt. Die Änderung soll laut dem Magazin allerdings erst zum Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten, damit Täter “eine letzte Frist für eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ohne Bestrafung” haben.

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Die Selbstanzeige als Instrument zur Wiederherstellung der Steuerehrlichkeit sei “überholt und nicht verbesserungsfähig”, zitiert “Panorama” aus der Begründung des SPD-Gesetzentwurfs. Die derzeitigen Selbstanzeigen belegten aus SPD-Sicht, dass sie vor allem “abhängig von der individuellen Einschätzung des Entdeckungsrisikos” abgegeben werden. Die jetzige Regelung mit den zusätzlichen Steuereinnahmen zu rechtfertigen, stelle für die SPD-Fraktion ein “Eingeständnis einer vermeintlichen Hilflosigkeit des Staates” dar.

Nach Angaben des SPD-Politikers Martin Gerster soll der Gesetzentwurf am kommenden Donnerstag (22. April 2010) ins Plenum des Bundestages eingebracht werden soll. Hier dürften die Sozialdemokraten allerdings auf Widerstand seitens der Regierungsparteien stoßen. Nachdem diese zwischenzeitlich auch für eine Abschaffung der Straffreiheit plädiert haben, hat sich die Union inzwischen jedoch für die Beibehaltung der Regelung ausgesprochen – wenn auch mit höheren Hürden für eine Strafbefreiung und einem erhöhten Hinterziehungszinssatz für Betrüger.

Quelle: siehe Links
(ENDE) finanzwertig.de/20.04.2010

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