Überflüssige Behörde
Steuerzahlerbund fordert Auflösung des Bundesamtes für Zivildienst
Kategorien: Finanzpolitik, aktuell | Tags: Bundesamt für Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Wehrpflicht, Zivildienst
Kurz notiert: Mit dem offiziellen Aussetzen der Wehrpflicht zur Jahresmitte 2011 endet auch der Zivildienst. Der Bund der Steuerzahler fordert daher, das bislang dafür zuständige Bundesamt für Zivildienst abzuschaffen. Angesichts paralleler Strukturen in den Ländern seien die Versuche des Bundesfamilienministeriums, das Bundesamt für den neuen Bundesfreiwilligendienst zu erhalten, eine Verschwendung von Steuergeldern.
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Konkret verweist der Steuerzahlerbund darauf, dass die Länder bereits seit mehreren Jahren mit dem Freiwilligen Sozialen und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr eigene bewährte Strukturen zum bisherigen Zivildienst des Bundes aufgebaut haben. Diese könnten auch für den ab Juli 2011 als Zivildienst-Ersatz vorgesehenen Bundesfreiwilligendienst genutzt und ausgebaut werden. Auch wenn der Bund dafür Zuschüsse bereitstellen würde, “wäre das für die Steuerzahler wesentlich günstiger, als das eigenständige Bundesamt für Zivildienst mit rund 1.000 Beschäftigten und einem letztjährigen Etat von 630 Millionen Euro weiter zu finanzieren”. Parallel betriebene Strukturen für einen Bundesfreiwilligendienst seien überflüssig.
Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
(ENDE) finanzwertig.de/18.01.2011
