Beiträge zum Stichwort / Tag ‘ Bundesfinanzhof ’

Urteil zum Solidaritätszuschlag

Bundesfinanzhof: Der “Soli” ist rechtens

21. July 2011 | Kategorie: Finanzpolitik, Rechtstipps, Small-Talk-Wissen, Wirtschaftsnachrichten, aktuell

Der umstrittene Solidaritätszuschlag hat auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung weiterhin seine Berechtigung. Zu diesem Urteil kommt das oberste deutsche Finanzgericht. Demnach verstößt der “Soli” nicht gegen das Grundgesetz, sondern dient noch immer dazu, den durch die Wiedervereinigung entstandenen Finanzbedarf des Staates zu decken. Die am Musterprozess beteiligten Kläger wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.


Nach Finanzhof-Schelte

Schwarz-Gelbe Bundesländer wollen Grundsteuer radikal reformieren

18. August 2010 | Kategorie: Bauen & Wohnen, Finanzpolitik, aktuell

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes müssen Regierung und Länder die Berechnung der Grundsteuer überarbeiten (vgl. Linkwertig vom 11.8.2010: Verfassungsrechtlicher Bedenken gegen Grundsteuer-Berechnung). Ein erster Vorstoß zur Reform der Grundsteuer kommt jetzt von den Finanzministern aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen: Künftig soll nicht mehr der Grundstückswert, sondern die genutzte Fläche ausschlaggebend sein.