Beiträge zum Stichwort / Tag ‘ Homosexuelle ’

Gleichberechtigung von Homosexuellen

Verfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer-Privileg für Ehepartner

18. August 2010 | Kategorie: Finanzpolitik, Rechtstipps, aktuell

Das Bundesverfassungsgericht hat die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Durch die geltende Praxis werde der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, heißt es in der Urteilsbegründung. Den Gesetzgeber forderten die Verfassungsrichter auf, bis zum Ende des Jahres eine entsprechende Neuregelung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer umzusetzen, die auch rückwirkend für Altfälle ab 2001 gilt.