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Urteil zum Solidaritätszuschlag

Bundesfinanzhof: Der “Soli” ist rechtens

21. July 2011 | Kategorie: Finanzpolitik, Rechtstipps, Small-Talk-Wissen, Wirtschaftsnachrichten, aktuell

Der umstrittene Solidaritätszuschlag hat auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung weiterhin seine Berechtigung. Zu diesem Urteil kommt das oberste deutsche Finanzgericht. Demnach verstößt der “Soli” nicht gegen das Grundgesetz, sondern dient noch immer dazu, den durch die Wiedervereinigung entstandenen Finanzbedarf des Staates zu decken. Die am Musterprozess beteiligten Kläger wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.