Beiträge zum Stichwort / Tag ‘ Solidaritätszuschlag ’

Presseschau

Wirtschaft & Finanzen: Linkwertiges vom 21. März 2012

21. March 2012 | Kategorie: Linkwertig, Wirtschaftsnachrichten, aktuell

Themen heute: Neuer Streit um den Soli +++ Kreditwürdigkeit deutscher Kommunen +++ Urteil zu Ackermann-Party +++ Altersvorsorge bei Selbstständigen +++ Yapital vs. Paypal +++ Nachhaltigkeitsbericht der Deutschen Bank +++ Markenprodukte für besondere Anlässe +++ Urteil zu “Miles&More”-Programm +++ Häfen kämpfen um Windenergie-Milliarden +++


Urteil zum Solidaritätszuschlag

Bundesfinanzhof: Der “Soli” ist rechtens

21. July 2011 | Kategorie: Finanzpolitik, Rechtstipps, Small-Talk-Wissen, Wirtschaftsnachrichten, aktuell

Der umstrittene Solidaritätszuschlag hat auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung weiterhin seine Berechtigung. Zu diesem Urteil kommt das oberste deutsche Finanzgericht. Demnach verstößt der “Soli” nicht gegen das Grundgesetz, sondern dient noch immer dazu, den durch die Wiedervereinigung entstandenen Finanzbedarf des Staates zu decken. Die am Musterprozess beteiligten Kläger wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.