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"Überholt und nicht verbesserungsfähig"

Steuerhinterziehung: SPD will Straffreiheit bei Selbstanzeige abschaffen

20. April 2010 | Kategorie: Finanz-Infos, Finanzpolitik, Steuern, aktuell

Mittels einer Änderung der Abgabenordnung will die Bundestagsfraktion der SPD die Straffreiheit bei Selbstanzeige für Steuerhinterzieher abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem ARD-Politikmagazin “Panorama” bereits vorliegt. Die Änderung soll laut dem Magazin allerdings erst zum Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten, damit Täter “eine letzte Frist für eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ohne Bestrafung” haben.