Beiträge zum Stichwort / Tag ‘ Urteil ’

15,50 Euro kein Grund für Handy-Sperrung

Mobilfunk-Kosten: BGH kippt Sperr-Klauseln von T-Mobile und congstar

23. February 2011 | Kategorie: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Mobilfunkanbieter dürfen einen Handy-Anschluss nicht wegen eines Zahlungsverzugs von nur 15,50 Euro sperren. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Mit dem Urteil folgte das Gericht der Auffassung des klagenden Verbraucherzentrale Bundesverbandes. Dieser hatte zuvor entsprechende Sperrklauseln von T-Mobile und congstar als überzogen und rechtlich unzulässig kritisiert.


Rechtstipp

Schaden im Treppenflur: Wer haftet für Umzugshelfer?

7. December 2010 | Kategorie: Bauen & Wohnen, Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Jeder ist wahrscheinlich schon mal im Laufe seines Lebens mit Hilfe von Freunden umgezogen. Das ist preiswert, es kostet meist nicht mehr als eine Brotzeit bzw. ein Umzugs-Bier. Aber es birgt auch gewisse Gefahren. Ungelernte “Möbelpacker” richten schon mal einen Schaden an, wenn sie Sofas und Schränke über Flure und Treppenhäuser schleppen. Dafür gerade stehen muss im Regelfall der Mieter, wie der LBS-Infodienstes Recht und Steuern berichtet.


Gleichberechtigung von Homosexuellen

Verfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer-Privileg für Ehepartner

18. August 2010 | Kategorie: Finanzpolitik, Rechtstipps, aktuell

Das Bundesverfassungsgericht hat die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Durch die geltende Praxis werde der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, heißt es in der Urteilsbegründung. Den Gesetzgeber forderten die Verfassungsrichter auf, bis zum Ende des Jahres eine entsprechende Neuregelung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer umzusetzen, die auch rückwirkend für Altfälle ab 2001 gilt.


BGH-Urteil

Störerhaftung: Abmahnungen für ungeschützte WLAN-Anschlüsse

12. May 2010 | Kategorie: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Wer seinen privat genutzten WLAN-Anschluss nicht ausreichend gegen unbefugten Zugriff sichert, kann für von Dritten begangene Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht auf Schadensersatz verklagt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Geschieht über ein offenes WLAN jedoch Illegales, droht dem Betreiber im Zuge der “Störerhaftung” die Verurteilung auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten.


Zerstörtes Notebook

Urteil: private Datenspeicherung nicht vergessen

28. April 2010 | Kategorie: Verbraucher-Infos, aktuell

Kurz notiert: Das Absehen von einer regelmäßigen Datensicherung stellt auch im privaten Bereich ein erhebliches Verschulden gegen sich selbst dar. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt hervor. Im konkreten Fall hatte der Eigentümer eines zweieinhalb Jahre alten Notebooks nach dessen Beschädigung vom Schadenverursacher die Kosten für die Datenrekonstruktion verlangt. Das Gericht beurteilte den Sachverhalt jedoch anders.


Versicherungs-Urteil

Krankenversicherung: Kostenbeteiligung bei selbst verschuldeter Krankheit

20. April 2010 | Kategorie: Finanz-Infos, Rechtstipps, Verbraucher-Infos, Versicherungen, aktuell

Sei es nach einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss oder bei einer medizinischen Komplikationen infolge eines Piercings oder einer Schönheits-OP – wer eine Krankheit selbst verschuldet, kann von der gesetzlichen Krankenkasse an den Behandlungskosten beteiligt werden. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (Az.: S 4 KR 38/08) hervor.


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